Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Israel
Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche von Kanzler Merz – aber auch einer der umstrittensten. Im Zentrum steht ein Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.
Besuch dauert keine 24 Stunden
Nach seiner Ankunft am Samstagabend hatte Merz Israel weitere Unterstützung zugesichert: Es bleibe „der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen.“ Vor dem Treffen mit Netanjahu will Merz am Morgen zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Im November 2024 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Zudem läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Verfahren gegen Israel wegen des Verdachts auf Völkermord.
Hintergrund ist der israelische Vernichtungskrieg in Gaza, wo laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Seit dem 10. Oktober herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas und Israel.