Am Sonntag findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen würde die AfD auf 40 Prozent der Stimmen kommen, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent, der Linken mit 13 Prozent und der SPD mit neun Prozent. Auch die Grünen würden es mit aktuell sechs Prozent knapp in den Landtag schaffen, während BSW und FDP die notwendige Fünf-Prozent-Hürde nicht zu erreichen scheinen.

Auch wenn die Zustimmung zur AfD derzeit zu stagnieren scheint, besteht weiterhin das Restrisiko, dass die Partei eine absolute Mehrheit erringt und damit allein die Regierung stellt. Dabei handelt es sich um jenen Landesverband der AfD, der vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Mit anderen Worten: In seiner Ausrichtung und seinen Werten steht er der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den vom Grundgesetz garantierten Grundrechten und der Menschenwürde entgegen.

Welche Folgen die zunehmende Akzeptanz und Normalisierung der AfD für Musliminnen und Muslime und weitere gefährdete Gruppen in Deutschland und Sachsen-Anhalt bereits jetzt haben, ist spürbar. Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus und sogar physische Gewalt sind längst Alltag für viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland geworden. Experten warnen vor den Konsequenzen für die innere Sicherheit, den Geheimschutz und die Landesverteidigung, sollte die AfD die Landesregierung stellen oder einzelne Ministerien übernehmen.

Was plant die AfD? - „Bei einer absoluten Mehrheit einer ziemlich weitgehenden Willkür ausgesetzt“

Wenn man verstehen möchte, was die AfD in Sachsen-Anhalt plant, muss man nur einen Blick auf ihr Wahlprogramm, ihr 100-Tage-Programm sowie auf Äußerungen des Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und zentraler Köpfe hinter dem Regierungsprogramm für die Landtagswahl wie Hans-Thomas Tillschneider und Jan Moldenhauer werfen. Daraus lässt sich die Absicht zu einer Systemumwälzung und einem institutionellen Kahlschlag ablesen. Dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die Bundesrepublik schaffen. Allen voran die Bereiche der inneren Sicherheit - Justiz, Polizei und Landesverfassungsschutz - sind Ziele dieser Umwälzung. 

Die AfD spielt beispielsweise ganz offen mit dem Gedanken, den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. So sprach Ulrich Siegmund zuletzt im Podcast „Ungeskriptet“ von einem „ergebnisoffenen“ Herangehen an die Zukunft des Landesverfassungsschutzes.

Eine vollständige Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ist laut Experten wie dem Extremismusforscher Hajo Funke, den TRT Deutsch zu diesem Thema interviewt hat, aus rechtlicher Sicht jedoch schwer umsetzbar. Dennoch sei das Amt „bei einer absoluten Mehrheit einer ziemlich weitgehenden Willkür ausgesetzt“. Da der Landesverfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist, könnte die AfD Schlüsselpositionen wie die Leitung des Amtes „neu besetzen, mit ihrem Personal“ und es in eine Art „umgewandeltes Amt von treuen Kadern“ transformieren. Davor warnte auch der ehemalige Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes Jörg Müller gegenüber der ARD.

Gezielte Lenkung von Polizei und Staatsanwaltschaft möglich

Auch über das Justizministerium könnte die AfD erheblichen Einfluss ausüben, wie der Deutsche Richterbund zu bedenken gibt. Denn in Deutschland steht dem Justizministerium ein externes Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu. Dies ermöglicht dem Ministerium, neue Vorgaben zur Priorisierung der Strafverfolgung in bestimmten Kriminalitätsfeldern zu setzen. Denkbar ist auch ein direktes Hineinregieren in ein Strafverfahren bis hin zu Anweisungen an einzelne Ermittler. 

Ebenso sind bei der Landespolizei Neubesetzungen von Spitzenpositionen denkbar. Hieraus könnten sich laut Experten Veränderungen in der polizeilichen Anwendungspraxis ergeben. Gezielte Kontrollen von Menschen mit Migrationsgeschichte wären zwar grundgesetzlich verboten, intensivere Bestreifungen oder eine erhöhte Kontrollintensität in bestimmten Vierteln lägen jedoch im Ermessensspielraum. Laut Wahlprogramm strebt der Landesverband zudem die Einführung freiwilliger Bürgerwachten an. Hier bestünde die Gefahr rechtsextremer Unterwanderung. 

Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes - „politische Gegner“ als Ziel

Die Folgen einer Umbesetzung des Verfassungsschutzes wären sehr weitreichend. Dazu gehört laut Funke die Neugewichtung von Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden. Statt beim Thema Rechtsextremismus würde fortan in anderen Bereichen genauer hingeschaut, wie es auch vom Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion gefordert wurde. Härter vorgegangen würde dann vor allem gegen Gruppen und Individuen, die für problematisch gehalten werden, „also Linke, Linksextreme, politische Gegner“. Dies gelte vor allem auch für den Islam. Laut Funke sei dies die „Kernstrategie von Hans-Thomas Tillschneider“: „Er will den Islam als Feind und damit eben die sowohl gesetzes- wie grundgesetztreuen Muslime in ihrer großen Mehrheit angreifen.“

Denkbar ist auch, dass die AfD gezielt Geheimdienstinformationen gegen politische Gegner instrumentalisiert. Ein AfD-Landesinnenminister hätte direkten Zugriff auf nachrichtendienstliche Mittel - inklusive verdeckter Mittel und Quellen. Wenig belastbare oder unbegründete Erkenntnisse könnten dennoch strategisch in die Öffentlichkeit getragen werden, um beispielsweise ein islamfeindliches Klima zu schüren. Zudem wären die Geheimdienstquellen einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt. Laut Funke wäre es denkbar, „dass V-Leute denunziert werden oder unter Druck geraten oder sogar mit Gewalt behaftet werden“. Das könnte die Geheimdienstkapazitäten langfristig untergraben.

Geheimdienste gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet

Aktuell arbeiten die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz intensiv zusammen und tauschen relevante Informationen aus. Sie sind sogar gesetzlich dazu verpflichtet. Als zentrale Plattform hierfür dient das nachrichtendienstliche Informationssystem, kurz NADIS. Die Gefahr der Enttarnung von V-Leuten oder der Weiterleitung sensibler Daten stellt diese Zusammenarbeit unmittelbar in Frage. Ein AfD-Innenminister wäre laut Thüringens Innenminister Georg Maier ein „Sicherheitsrisiko“.

Laut Funke könne man dem entgegenwirken. „Dagegen will man vorgehen, indem man versucht, dass ein Teil der wichtigen Informationen - im Moment der Übernahme eines Innenministeriums durch die AfD - aus Sachsen-Anhalt abzieht, das ist möglich“, so der Politologe. In einem solchen Fall würde das Bundesamt für Verfassungsschutz die Informationen übernehmen. Dennoch wären die Dienste weiterhin zur Zusammenarbeit verpflichtet. Man könnte jedoch gezielt sensible Daten vorenthalten und den Datenaustausch teilweise beschränken. Für umfassendere Einschnitte wäre hingegen eine Änderung der Gesetzeslage seitens des Bundes nötig.

Abfluss von Informationen ins Ausland möglich?

Eine weitere Gefahr für den Geheimschutz bilden die umfassenden Verbindungen der AfD zu ausländischen Staaten wie Russland und China sowie zur MAGA-Bewegung. So reiste beispielsweise der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider 2022 nach Russland. Geplant war sogar eine Weiterreise in russisch besetzte ukrainische Gebiete. 

Infolgedessen lässt sich ein Abfluss von sicherheitspolitisch relevanten Informationen an ausländische Mächte nicht ausschließen. Auch Politiker und Sicherheitsexperten warnen davor. Dennoch sei dieses Risiko laut Funke für ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt beschränkt und nicht mit einer Übernahme des Bundesinnenministeriums vergleichbar. „Diese Gefahr für die Außenpolitik im weitesten Sinne, die kann man durch entsprechende Taktiken auf der Bundesebene vermeiden“, so Funke. Dies geschehe, „indem man geheime, sicherheitsrelevante Informationen versucht vorzuenthalten. Und dieses Vorenthalten wird gerade geplant“.

Im Falle eines ungewollten Abflusses wären dennoch Konsequenzen für die internationale Geheimdienstarbeit denkbar.

Was wären mögliche Folgen für die Verteidigung?

Auch im Bundesverteidigungsministerium bestehen Sorgen, als geheim eingestufte Informationen an eine mögliche AfD-Landesregierung weiterzugeben. Dies bereite Verteidigungsminister Boris Pistorius „allergrößte Sorgen“, insbesondere aufgrund der Vermutung, dass Geld aus Russland fließe.

Zudem entwickelt die Bundesregierung aktuell Notfallpläne für NATO-Truppenverlegungen im Fall AfD-geführter Landesregierungen. So könnte eine Landesregierung im Bündnis- oder Angriffsfall die Verlegung verzögern, was ausländischen Kräften in die Karten spielen könnte.

Wehrhaftigkeit hängt an den Institutionen und der Zivilgesellschaft

Gegen den geplanten rechten Kulturbruch vorzugehen, wird laut Extremismusexperte Funke „sehr schwer sein“. Letztlich betont Funke die Rolle von Zivilgesellschaft und Institutionen: „Das hängt dann an der Zivilgesellschaft. Das hängt dann an der Justiz. Das hängt dann an den Kräften, die dann in einem solchen Falle tatsächlich widerstandsfähig, zivilcouragiert sind. Und ich denke, dass im Hintergrund des Bewusstseins der Vielen und jetzt auch in Sachsen-Anhalt doch die Mehrheit sagt, diese gefährliche, gewaltbereite Entwicklung wie in der späten Weimarer Republik, das wollen wir nicht noch mal.“