Mutter von AfD-Spitzenpolitiker arbeitet in Landtagsfraktion
Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. In Rheinland-Pfalz gehe alles mit rechten Dingen zu, versichert Fraktionschef Bollinger.
Die AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz beschäftigt seit zehn Jahren die Verwandte eines Abgeordneten als Mitarbeiterin. AfD-Fraktionschef Jan Bollinger sagte dazu in Mainz, die Mutter des aktuellen Fraktionsgeschäftsführers Damian Lohr, Ulrike Beckmann, sei ausschließlich aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung eingestellt worden. Sie sei auch die einzige Bewerberin für die öffentlich ausgeschriebene Stelle gewesen. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet. Beckmann tritt als Kandidatin für die AfD bei der Landtagswahl im März an.
Verweis auf Abgeordnetengesetz
Bollinger erklärte, dass die Anstellung mit dem Abgeordnetengesetz des rheinland-pfälzischen Landtags im Einklang stehe. Er verwies auf Paragraf 6. Dort heißt es in Absatz 3: „Aufwendungen für die Beschäftigung eines Mitarbeiters, der mit dem Abgeordneten verheiratet ist oder war oder bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, werden nicht erstattet; dies gilt auch für die Aufwendungen für die Beschäftigung von Lebenspartnern oder früheren Lebenspartnern.“ Beckmann ist bei der Fraktion angestellt, nicht bei einem Abgeordneten.
„Unsere Abgeordneten halten sich an diese Vorgaben“, versicherte der Partei- und Fraktionschef. Damian Lohr sitzt seit dem Jahr 2016 als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag, seit 2021 ist er Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.