UN-Menschenrechtskommissar: Israels Todesstrafe-Gesetz „zutiefst diskriminierend“
Die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene in Israel sorgt international für scharfe Kritik. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk spricht von einem „zutiefst diskriminierenden“ Gesetz.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser als „zutiefst diskriminierend“ bezeichnet. Die Anwendung dieses Gesetzes in den besetzten palästinensischen Gebieten „würde ein Kriegsverbrechen darstellen“, erklärte Türk am Dienstag in Genf.
Das am Montagabend verabschiedete Gesetz sieht die Todesstrafe für palästinensische Gefangene vor, die aus „terroristischen“ Motiven Israelis töten – nicht aber für Israelis, die aus solchen Motiven Palästinenser töten. Das Gesetz stehe „in offensichtlichem Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, erklärte Türk und forderte dessen „unverzügliche Aufhebung“.
Von Seiten der israelischen Opposition, Menschenrechtsorganisationen, der EU und mehreren Ländern weltweit wird die Einführung des Gesetzes scharf kritisiert. In Israel reichte die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage gegen das Gesetz ein.
Nach Angaben von Gefangenenrechtsorganisationen und dem israelischen Strafvollzugsdienst befinden sich derzeit mehr als 9300 Palästinenser in israelischen Gefängnissen, darunter 350 Kinder und 66 Frauen.