Deutschland genehmigte auch während Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel sorgen seit dem Vernichtungskrieg in Gaza für breite Kritik. Waffen gelangten auch während des Angriffskriegs gegen den Iran in das Land. Es gibt nun neue Zahlen dazu.
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran Rüstungsexporte nach Israel genehmigt. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Zum Vergleich: In den ersten gut vier Monaten nach der Aufhebung der wegen des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza von der Bundesregierung zwischenzeitlich gegen Israel verhängten Exportbeschränkungen am 24. November 2025 wurden Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Darunter waren laut dem Bundeswirtschaftsministerium keine Kriegswaffen wie Panzer, Artillerie oder Ähnliches, sondern nur „sonstige Rüstungsgüter“.
Die Rüstungsexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte und vollzog eine Kurskorrektur in der deutschen Israel-Politik. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.
In Israel, aber auch in CDU und CSU, löste das Teil-Embargo viel Ärger aus. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Aber selbst in der Zeit des Teil-Embargos wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.