Zwischen Sicherheitsabhängigkeit und Schuldkultur: Europas Ohnmacht im Iran-Konflikt

Die Vereinigten Staaten haben den seit Monaten erwarteten völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran schließlich durchgeführt. Was Beobachter weltweit befürchtet hatten, ist Wirklichkeit geworden. Gemeinsam mit Israel hat Washington eine Militäroperation gestartet, deren erklärtes Ziel weit über gezielte Schläge hinausgeht: ein Regimewechsel in Teheran. Die schnelle Absetzung Maduros in Venezuela scheint US-Präsident Donald Trump davon überzeugt zu haben, dass sich auch im Iran mit entschlossenem Handeln rasch Fakten schaffen lassen. Doch trotz der Ermordung von Ali Chamenei und mehrerer hochrangiger Funktionäre zeigt sich bereits am ersten Wochenende, dass das Regime nicht zusammenbricht. Die erhoffte schnelle Lösung bleibt aus.

Die Folgen für die Weltwirtschaft sind unmittelbar und gravierend. Die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des globalen Erdöls fließt, ist faktisch unpassierbar. Angriffe treffen die saudische Aramco sowie eine der weltweit größten LNG-Anlagen. Was sich entfaltet, ist die schwerste Energiekrise seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022. Und erneut trifft es vor allem Europa, allen voran Deutschland, das nach dem weitgehenden Wegfall russischer Gaslieferungen nun einer zweiten Schockwelle ausgesetzt ist. Doch trotz der wirtschaftlichen Kosten und steigender Energiepreise hält Europa an seiner bedingungslosen Unterstützung der amerikanisch-israelischen Linie fest. Warum? Die Antwort liegt zum Teil in der historischen Schuldkultur gegenüber Israel, vor allem aber in einer nüchternen strategischen Abhängigkeit, die der Krieg in der Ukraine offengelegt hat.

Wenn Sicherheit in fremden Händen liegt

Eine der grundlegendsten Erkenntnisse der Weltpolitik und der Theorie Internationaler Beziehungen lautet: Kein Staat sollte seine Sicherheit jemals in die Hände eines anderen legen. Genau hier liegt jedoch das Dilemma, in dem sich die europäischen Staaten gegenwärtig befinden. Ob Palästina, Iran, Venezuela oder die Grönland-Frage: Europas Handlungsspielraum ist in nahezu allen großen geopolitischen Dossiers massiv eingeschränkt. Der wichtigste Grund dafür ist die tiefe Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und der NATO im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges.  Gewiss lässt sich einwenden, dass Europa auch an einer Führungskrise leidet. Seit dem Abgang von Figuren wie Angela Merkel fehlt dem Kontinent eine politische Persönlichkeit von strategischem Format. Europa bringt keine Bismarcks, keine De Gaulles, keine Merkels mehr hervor. Den heutigen Entscheidungsträgern mangelt es vielfach an außenpolitischer Tiefe und geopolitischem Weitblick. Doch das eigentliche Problem reicht tiefer.

Europas größte Schwäche im gegenwärtigen Weltgeschehen lässt sich auf drei Ebenen beschreiben. Erstens ist die Europäische Union in Sicherheitsfragen in einem besorgniserregenden Ausmaß von Washington abhängig. Zweitens steht mit Russland eine Bedrohung unmittelbar vor Europas Tür, die militärisch nicht ohne amerikanische Rückendeckung eingehegt werden kann. Und drittens hat sich mit dem Amtsantritt Donald Trumps die ohnehin fragile transatlantische Partnerschaft in eine offene Belastungsprobe verwandelt. Statt eines verlässlichen Verbündeten sieht sich Europa einer US-Regierung gegenüber, die den Kontinent offen als Konkurrenten behandelt, langjährige Bündnisverpflichtungen ignoriert und Europa im Grönland-Streit wie auch in Handelsfragen ohne Zögern unter Druck setzt. In einem solchen Umfeld bleibt für eine eigenständige europäische Haltung in der Iran-Krise kaum Raum.

Irans Krise als Europas doppelte Verwundbarkeit

Bereits der russische Einmarsch in die Ukraine 2022 hatte die europäische Wirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Allen voran Deutschland, die industrielle Lokomotive des Kontinents, bekam die Folgen mit voller Wucht zu spüren. Selbst die Versorgung privater Haushalte mit Erdgas wurde zur Herausforderung, die Energiepreise stiegen in dramatische Höhen. Dass sich die deutsche Wirtschaft seither in einer anhaltenden Rezession befindet, ist zu einem wesentlichen Teil auf genau diese Entwicklung zurückzuführen. Die Symptome sind längst unübersehbar: Volkswagen kündigte an, bis 2030 rund 50.000 Stellen abzubauen. Porsche meldete einen Gewinneinbruch von nahezu neunzig Prozent. Die Ursachen sind zweifellos vielschichtig, der wachsende Wettbewerb aus China und der Umbruch hin zur Elektromobilität spielen eine Rolle. Doch der zentrale Treiber hinter dem industriellen Rückgang, hinter Werksschließungen und der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland, bleibt derselbe: die explodierenden Energiekosten.

In genau dieser ohnehin angespannten Lage trifft nun die Iran-Krise Europa mit einer zweiten Schockwelle. Die faktische Sperrung der Straße von Hormus verschärft die Energiekrise weiter und droht, die fragile wirtschaftliche Erholung Europas endgültig abzuwürgen. Doch die Konsequenzen reichen noch weiter. Im Zuge der Krise mehren sich aus Washington Signale, die Sanktionen gegen Russland lockern zu wollen. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich geschieht, bleibt vorerst offen. Sollte es jedoch dazu kommen, dass Russland wieder verstärkt Öl auf den Weltmarkt bringen kann, ergibt sich eine paradoxe Situation: Die Kombination aus gelockerten Sanktionen und kriegsbedingt gestiegenen Ölpreisen würde Moskaus Staatskasse massiv füllen. Mehr Einnahmen für Russland bedeuten wiederum bessere Möglichkeiten, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Die amerikanisch-israelische Offensive gegen den Iran schadet Europa somit auf doppelte Weise. Sie treibt die Energiepreise in die Höhe und schwächt damit Europas Wirtschaft. Und sie stärkt zugleich Russland, also genau jenen Akteur, den Europa als seine größte sicherheitspolitische Bedrohung betrachtet.

Europas überfälliger Befreiungsschlag

Dass eine derart tiefe sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA dem Kontinent schadet, dürfte mittlerweile auch in den europäischen Hauptstädten angekommen sein. Doch eine über sieben Jahrzehnte gewachsene Sicherheitsarchitektur lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre auflösen. Die Abhängigkeit von Washington erstreckt sich sowohl auf konventionelle Verteidigungsfähigkeiten als auch auf die nukleare Abschreckung. Angesichts einer russischen Bedrohung unmittelbar vor der eigenen Haustür ist es nachvollziehbar, dass Europa weiterhin auf amerikanischen Beistand setzt. Dennoch muss der Kontinent aus der gegenwärtigen Lage schnell und entschlossen die richtigen Schlüsse ziehen. Zunächst muss Europa offen eingestehen, dass es ein strategischer Fehler war, die eigene Sicherheit so weitreichend in fremde Hände zu legen. Es braucht einen klaren Plan und verbindliche Schritte, um diese Abhängigkeit schrittweise abzubauen. Seit Trumps Griff nach Grönland lässt sich durchaus ein gewisses Erwachen auf dem Kontinent beobachten. Doch Bewusstsein allein genügt nicht. Europa muss eigene verteidigungspolitische Kapazitäten aufbauen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln, die bei der unmittelbaren Bedrohung im Osten ansetzt und sich von dort auf die breitere geopolitische Bühne ausdehnt.

Zwei zentrale Hindernisse stehen diesem Vorhaben jedoch im Weg. Erstens fehlt Europa das politische Führungspersonal, das die nötige strategische Weitsicht und diplomatische Geschicklichkeit mitbringt, um einen solchen Kurswechsel zu vollziehen. Zweitens muss sich Europa, allen voran Deutschland, von seiner symbiotischen Bindung an Israel lösen. Die Schuldkultur, die seit Jahrzehnten die deutsche und europäische Nahostpolitik bestimmt, darf nicht länger dazu führen, dass europäische Regierungen die Interessen und das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerungen einer unkritischen Solidarität mit israelischer Aggressionspolitik opfern. Sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im politischen Diskurs gilt es, diese einseitige Abhängigkeit zu überwinden. Beide Aufgaben, die strategische Emanzipation von Washington und die Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, dulden keinen weiteren Aufschub. Europas Zukunft als handlungsfähiger Akteur auf der Weltbühne hängt davon ab.