Dobrindt empfängt europäische Innenminister zu Migrationsgipfel in München
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) empfängt an diesem Samstag (14.30 Uhr) in München Kollegen aus mehreren europäischen Ländern, um über Verschärfungen der Migrationspolitik zu beraten. Nach Angaben des Ministeriums ist keine Abschlusserklärung geplant, es handle sich um ein „Arbeitstreffen“. Auch die zuletzt stark diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema sein.
Dobrindt will sich nicht auf EU verlassen
Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen, wie Dobrindt angekündigt hatte. Diese sollten abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, hatte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ gesagt. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.
An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem Minister aber nicht reicht – man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche „return hubs“ aufbaue. Nach seinen Vorstellungen sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können.
Flüchtlingsorganisationen kündigten Proteste gegen das Treffen und die diskutierten Verschärfungen an. Sie bemängelten „die Instrumentalisierung von Migrationspolitik für sozialpolitische Schieflagen und rassistische Ausgrenzung“.
Letzter Treff war auf der Zugspitze
Teilnehmer des so genannten Munich Migration Meeting im Hotel Bayerischer Hof sind laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird erwartet. Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris seine Teilnahme ab.
Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten vorgenommen.