CDU-Parteitag gegen weitere Zahlungen an UNRWA
Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen weitere humanitäre Hilfe über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. Künftig sollen Zahlungen über andere Organisationen abgewickelt werden.
Die CDU hat sich gegen weitere humanitäre Hilfe über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag in Stuttgart einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Brüssel an. Demnach sollen Zahlungen für die palästinensischen Gebiete sowie palästinensische Flüchtlinge künftig über das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sowie andere UN-Organisationen und weitere staatliche und private Programme abgewickelt werden.
Im Januar hatte Israel trotz Protests der Vereinten Nationen mit dem Abriss des UNRWA-Hauptquartiers im besetzten Ostjerusalem begonnen. Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) kritisierte das Vorgehen. Sie forderte, dass die Organisation „ihre lebenswichtige Arbeit ungehindert fortsetzen kann“.
Israels Vorwürfe gegen UNRWA
Die Mitarbeiter der UN-Organisation waren bereits vor einem Jahr von israelischen Behörden gezwungen worden, das Gelände zu verlassen. Israel wirft dem Hilfswerk vor, dass einige der Mitarbeiter am Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien.
Obwohl UNRWA Schritte zur Aufklärung tätigte, hatte das israelische Parlament in der Folge per Gesetz ein Arbeitsverbot für UNRWA auf israelischem Staatsgebiet verhängt. Israelischen Beamten wurde zudem verboten, mit der Organisation zu kooperieren.
Das UN-Palästinenserhilfswerk gilt als essentiell für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland. Es gibt bisher keine vergleichbaren Alternativen.
Die Vereinten Nationen hatten UNRWA im Jahr 1949 gegründet, um rund 700.000 palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf dessen Dienste haben Palästinenser, die während der Kriege 1948 und 1967 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen hilfsbedürftige Menschen betroffen – und die Zahl steigt stetig weiter. Das Hilfswerk ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Netanjahu fordert Abschaffung von UNRWA
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte mehrfach gefordert, das UN-Hilfswerk ganz abzuschaffen. Zur Begründung behauptete er, die Organisation verewige das Problem der palästinensischen Flüchtlinge und „die Idee von einem Recht auf Rückkehr mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Israel“. Experten sehen in den unbelegten Vorwürfen der israelichen Regierung einen Vorwand, um die Lebensgrundlage der Palästinenser zu zerstören.