Hunderte Festnahmen bei Solidaritätsdemo für Palästina in London
Der britische Premier Starmer hatte das Aktionsnetzwerk „Palestine Action“ als „terroristisch“ eingestuft. Ein Gericht widersprach – doch das Verbot ist weiter in Kraft. Amnesty spricht von einem „Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten“.
Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Wegen der „Unterstützung einer verbotenen Organisation“ seien am Samstag 523 Menschen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren festgenommen worden, schrieb die Polizei der britischen Hauptstadt im Kurzbotschaftendienst X.
Hunderte Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalgar Square im Zentrum Londons zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots des Aktionsnetzwerks „Palestine Action“ zu fordern. Viele der Teilnehmer hielten Plakate mit der Aufschrift: „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action“. Die Aktion war als Sitzstreik angekündigt. Die Polizei zerrte die Teilnehmer teilweise einzeln von der Straße.
„Es ist wirklich wichtig, weiterhin hierher zu kommen“, sagte die 28-jährige Demonstrantin Freya. „Es ist wichtig, dass wir uns alle weiterhin dem Völkermord entgegenstellen.“
Amnesty International äußert scharfe Kritik
Ein Sprecher von Amnesty International sagte laut der britischen Nachrichtenagentur PA: „Die heutigen Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square unter Berufung auf das britische Terrorismusgesetz sind ein weiterer Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in diesem Land.“ Dies sei keine Polizeiarbeit, sondern eine „Kriminalisierung abweichender Meinungen durch den Staat.“
Die Gruppe Palestine Action war im vergangenen Sommer von der britischen Regierung unter Premier Keir Starmer auf Grundlage eines umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten worden. Im Februar entschied die britische Justiz, dass das Verbot „unverhältnismäßig“ sei. Die Regierung legte jedoch Berufung ein, so dass das Verbot bis zur Prüfung der Berufung vorerst weiterhin in Kraft bleibt.
Die Gruppe verurteilt den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen, der am 7. Oktober 2023 begann und nimmt mit ihren Aktionen vor allem Rüstungsfabriken ins Visier. Seit dem Verbot von „Palestine Action“ hat es bei Unterstützungskundgebungen fast 3000 Festnahmen gegeben.
Israel tötete mehr als 730 Palästinenser trotz Waffenruhe
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage eines US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden während der Waffenruhe mindestens 733 Palästinenser getötet. Dem Ministerium zufolge tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.300 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.134 weitere.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im Jahr 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen.