Weidel: Nichtteilnahme Deutschlands an Trumps Gaza-„Friedensrat“ ein Fehler
AfD-Chefin Weidel kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Ablehnung von Trumps Gaza-„Friedensrat“. Sie fordert eine stärkere Vertretung deutscher Interessen und einen Kurswechsel im Ukraine-Konflikt.
AfD-Chefin Alice Weidel hat es als „Fehler“ bezeichnet, dass die Bundesregierung dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen sogenannten Gaza-Friedensrat nicht beitreten will. Das Gremium sei „eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen“, sagte Weidel am Donnerstag im Bundestag. Auch darüber hinaus ging die AfD-Vorsitzende scharf mit der Außenpolitik der Regierung ins Gericht.
„Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag zurück zu beordern ist mit Verlaub Klamauk“, sagte Weidel über die deutsche Erkundungsmission im Grönland-Streit mit Trump. Die USA seien ein wichtiger Verbündeter, aber verträten ihre Interessen. Deutschland müsse ebenfalls seine nationalen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten – „gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten abweichen“.
Auch gegenüber der Ukraine forderte die AfD-Politikerin einen Kurswechsel. „Es liegt im deutschen Interesse, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden“, betonte Weidel. Deutschland müsse deshalb eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abwenden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Trumps Initiative in ihrer jetzigen Form eine öffentliche Absage erteilt. So wie der „Friedensrat“ „jetzt aufgestellt ist“, könne die Bundesregierung schon allein die Leitungsstrukturen „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ nicht akzeptieren, sagte er.
Trump hatte den Gaza-„Friedensrat“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos lanciert. Vertreter von 19 weiteren Staaten unterzeichneten das Gründungsdokument, darunter Türkiye, Argentinien und Ungarn. Mehrere eingeladene Staaten nahmen nicht teil, darunter Deutschland. Die Bundesregierung hatte sich bislang zurückhaltend zu dem neuen Gremium geäußert.
Ursprünglich sollte das Gremium den Plan zur Beendigung des israelischen Vernichtungskrieges im Gazastreifen überwachen. In der Gründungscharta wird das Palästinensergebiet jedoch nicht genannt.
Kritik gibt es unter anderem auch an der dominanten Rolle Trumps: Er hat praktisch lebenslang den Vorsitz des Gremiums inne, entscheidet über Einladungen zur Teilnahme und hat ein Vetorecht bei allen Abstimmungen.