Türkiye ruft zum Dialog mit dem Iran auf und lehnt Angriffe ab
Mit Blick auf die fortschreitenden Unruhen im Iran appelliert der türkische Außenminister Fidan zur Besonnenheit. Zugleich warnt er vor militärischen Aggressionen gegen das Land.
Türkiye hat angesichts der Spannungen im Iran zum Dialog aufgerufen. „Wir wollen unbedingt, dass Probleme durch Dialog gelöst werden“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag vor Journalisten in Istanbul. „Hoffentlich werden die Vereinigten Staaten und der Iran das Problem unter sich klären“ – sei es durch „Vermittler, andere Akteure oder direkten Dialog“.
Fidan betonte, dass Türkiye militärische Aggressionen gegen den Iran ablehne. Die Probleme im Iran sollten von dem Land selbst gelöst werden. Bei den Protesten handele es sich nicht um einen „Aufstand“ gegen die Islamische Republik, sondern um Proteste, die mit den Wirtschaftsproblemen zusammenhingen.
Die Proteste im Iran hatten am 28. Dezember in Teheran begonnen und breiteten sich auch auf andere Städte aus. Auslöser waren die steigenden Lebenshaltungskosten – vor allem aufgrund der westlichen Sanktionen.
Die iranische Regierung wirft dem Westen vor, die Proteste zu steuern. Sie toleriert nach eigenen Angaben „friedliche Proteste“, bekämpft aber „bewaffnete Terroristen“. Berichtet wird von bewaffneten Gruppen, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Beamte durchführen.
Mehrere westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Israel erklärten ihre Unterstützung für die Demonstranten. Experten vermuten, dass Geheimdienste aus den USA und Israel die Proteste im Iran anheizen. Israels Auslandsgeheimdienst Mossad gab bereits auf der Plattform X bekannt, vor Ort aktiv zu sein.
Die US-amerikanische NGO „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) gab die Zahl der Toten am Dienstag mit mindestens 2.615 an – davon 2.435 Protestteilnehmer und 153 Beamte. Die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim hatte am Sonntag von bisher 109 getöteten Angehörigen der Einsatzkräfte berichtet. Beide Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen Teheran mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Am Mittwoch ging Trump zwar von einem Ende der Gewalt aus. Er habe aus „sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ die Zusicherung erhalten, dass „die Tötungen aufgehört haben“. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, antwortete Trump aber: „Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft.“
Experten fürchten im Fall einer militärischen Aggression der USA Gegenschläge des Irans gegen US-Stützpunkte in der Region, etwa in Ländern wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan am Donnerstag in einem Telefonat, dass der Iran sich „gegen jegliche ausländische Bedrohung“ verteidigen werde. Wie aus einer Erklärung im Onlinedienst Telegram hervorging, betonte Araghtschi in dem Gespräch, wie wichtig es sei, „ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der Länder der Region international zu verurteilen.