Fidan fordert dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen
Bei seinem Besuch in Helsinki hat der türkische Außenminister Fidan eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Zugleich rief er die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement für humanitäre Hilfe auf.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bei seinem Besuch in Helsinki eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen gefordert und die bisherige humanitäre Hilfe als „unzureichend“ bezeichnet. Seit der Verkündung der Feuerpause seien etwa 250 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet worden, sagte er am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner finnischen Amtskollegin Elina Valtonen.
Fidan betonte, die internationale Gemeinschaft müsse ihrer Verantwortung nachkommen. „Trotz aller Schwierigkeiten erwarten wir, dass die Waffenruhe fortgesetzt und in eine neue Phase überführt wird“, erklärte er. Türkiye arbeite im Rahmen der Vereinten Nationen daran, Friedensbemühungen voranzutreiben und die humanitäre Versorgung in Gaza zu verbessern.
„Die Einfuhr von Hilfsgütern ist weiterhin unzureichend, es gibt zahlreiche Beschwerden dazu“, sagte Fidan. Sein Land setze sich dafür ein, die Hilfslieferungen effektiver zu gestalten.
Der Außenminister lobte zudem Finnlands Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung und den laufenden Waffenstillstands-Prozess. Ankara schätze die Bereitschaft Helsinkis, sich an humanitären Maßnahmen zu beteiligen. „Mehr als 150 Staaten erkennen Palästina bereits an. Ich hätte mir gewünscht, dass Finnland dasselbe tut – wir verstehen jedoch seine innenpolitischen Erwägungen“, so Fidan.
Türkiye strebt Beteiligung an EU-Verteidigungsinitiative an
Fidan bekräftigte in Helsinki auch das Interesse Türkiyes, sich stärker an europäischen Sicherheitsstrukturen zu beteiligen. Türkiye wolle Teil der EU-Initiative Security Action for Europe (SAFE) werden, die mit rund 150 Milliarden Euro die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken soll.
„Als NATO-Mitglied leistet Türkiye einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit Europas“, sagte Fidan. „Es ist von großer Bedeutung, dass Türkiye in die Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen der EU, einschließlich des SAFE-Mechanismus, eingebunden wird.“
Obwohl Türkiye grundsätzlich teilnahmeberechtigt ist, bedarf die Aufnahme der Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Griechenland soll laut Fidan signalisiert haben, ein Veto prüfen zu wollen.
Finnlands Außenministerin Valtonen zeigte sich offen für eine Einbindung Türkiyes und sprach sich für „gleiche Bedingungen in der Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie“ aus, die Europa derzeit „dringend benötige“.