Ohne Paradigmenwechsel droht das nächste Hanau

Heute jährt sich der Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Bei diesem blutigen, rassistisch motivierten Terrorakt im Jahr 2020 verloren neun Menschen mit Migrationsgeschichte ihr Leben. Angesichts früherer rechtsextremer Gewalttaten wie in Solingen, Mölln oder der Mordserie des NSU fällt es schwer zu behaupten, Deutschland sei im Kampf gegen rechtsextremen Terror ausreichend erfolgreich gewesen.

Vier Jahre nach Hanau kam es in Solingen in 2024 erneut zu einem Brandanschlag, bei dem vier türkischstämmige bulgarische Staatsangehörige auf grausame Weise verbrannten. Diese Entwicklungen zeigen, dass es sich beim rechtsextremen Terror nicht um vereinzelte Taten handelt, sondern um eine fortdauernde und konjunkturell erstarkende Bedrohung der inneren Sicherheit.

Rechtsextremer Terror: Kein Durchbruch in Sicht

Nach jedem Anschlag folgten öffentliche Debatten, Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren. Doch all dies hat keinen nachhaltigen und wirksamen Durchbruch im Kampf gegen rechtsextremen Terror in Deutschland gebracht. Im Gegenteil: Rechtsextreme Ideologien haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere nach dem 11. September im Zuge eines zunehmenden Islamhasses schleichend normalisiert und sind in Teilen in den Mainstream vorgedrungen. Zahlreiche Studien zeigen, dass rechtsextreme und gewaltbereite Bewegungen europaweit an Einfluss gewonnen haben.

Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um rund 25 Prozent von 40.600 auf 50.250 gestiegen. Darunter befinden sich 15.300 gewaltorientierte Rechtsextremisten. 2023 lag diese Zahl noch bei 14.500.

Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa stellen sogenannte „Einzeltäter“ dar, die sich eigenständig radikalisieren und ohne erkennbare organisatorische Anbindung an bekannte rechtsextreme Strukturen handeln. Die Gesamtzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist 2024 nahezu um die Hälfte auf 37.835 gestiegen. Davon waren 1.281 Gewaltdelikte – ein Anstieg um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es ist leider eine realistische Annahme, dass rechtsextreme Parteien und terroristische Gruppierungen in Europa und insbesondere in Deutschland weiter an Einfluss gewinnen werden. Sowohl die äußere als auch die innere Konjunktur begünstigen diese Entwicklung.

Trump-Effekt in Europa?

Auf internationaler Ebene wirkt sich die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten aus. Die Präsenz einer starken Trump-Administration und deren offene Unterstützung rechtsextremer Bewegungen und Parteien haben dem europäischen Rechtsextremismus zusätzlichen Auftrieb verliehen. Versuche aus dem Umfeld Trumps, sich in europäische Wahlkämpfe einzumischen und rechtspopulistische Parteien offen zu unterstützen, haben diese Dynamik weiter verstärkt. In einem solchen politischen Klima fühlen sich gewaltbereite rechtsextreme Akteure ermutigt.

Ein Bericht des European Liberal Forum mit dem Titel „The Rise of Far-Right Violence in Europe“ zeigt, dass Rechtsextreme in transnationalen Online-Communities voneinander inspiriert werden. Jeder neue Anschlag dient als Motivationsquelle für ähnliche oder noch größere Taten. Obwohl diese Netzwerke dezentral organisiert sind, bestehen insbesondere zwischen den USA und Europa enge internationale Verbindungen.

Zahlreiche Berichte über rechtsextreme Terrorstrukturen in Deutschland und Europa weisen darauf hin, dass entsprechende Verbindungen überwiegend über offene und geschlossene Online-Foren sowie -Gruppen hergestellt werden. Dort werden rechtsextreme Ideologien verbreitet und gefestigt. Der digitale Raum fungiert zugleich als zentrale Rekrutierungsplattform.

KI als neues Instrument extremistischer Netzwerke

Auch die innenpolitische Lage begünstigt den Aufstieg rechtsextremer Kräfte. In den vergangenen zwanzig Jahren haben traditionelle Volksparteien in Europa an Bindungskraft verloren, während rechtsextreme Parteien und Bewegungen als politische Alternative erstarken konnten. In einer Phase, in der die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit sinkenden Anteilen am Welthandel konfrontiert sind und eine Neuverteilung von Wohlstand bevorsteht, wächst die soziale Verunsicherung. Gesellschaftliche Gruppen, die sich als Verlierer dieser Transformation begreifen, wenden sich – wie in früheren historischen Phasen – verstärkt populistischen und rechtsextremen Angeboten zu. Dies ist keine bloße Möglichkeit mehr, sondern bereits Realität.

Der „EU Terrorism Situation and Trend Report 2025“ von Europol sowie der Verfassungsschutzbericht 2024 verweisen zudem auf eine besonders besorgniserregende Entwicklung: den systematischen Missbrauch künstlicher Intelligenz und anderer innovativer Technologien. Diese Technologien eröffnen neue Möglichkeiten für Rekrutierung, Propaganda, operative Planung und Finanzierung. Sie verändern die Bedrohungslage grundlegend und stellen die traditionellen Methoden der Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung vor neue Herausforderungen.

Besorgniserregend ist auch der zunehmende Einbezug von Kindern und Jugendlichen in extremistische und gewaltorientierte Strukturen im Jahr 2024. Psychische Belastungen, soziale Isolation und digitale Abhängigkeit wirken als zentrale Katalysatoren der Radikalisierung junger Menschen.

Im rechtsextremen Milieu sorgen insbesondere Festnahmen sehr junger Tatverdächtiger wegen konkreter Anschlagsplanungen für Alarm. Zudem wird eine wachsende Interaktion zwischen gewaltorientierten Rechtsextremisten und sogenannten „764“- oder „Com“-Netzwerken beobachtet – Online-Communities mit okkultistischen und satanistischen Bezügen.

2024 erreichte die Nutzung neuer Online-Plattformen sowie generativer KI zur Produktion und Verbreitung von Propaganda und Hassrede im rechtsextremen Spektrum ein Rekordniveau.

Strukturelles Versagen?

Auch das Radicalisation Awareness Network (RAN) der Europäischen Kommission warnt vor einem Anstieg rechtsextremer Gewalt in der gesamten EU. Gleichzeitig wird deutlich, dass viele der bestehenden Präventions- und Bekämpfungsstrategien (P/CVE) auf die rechtsextreme Gewaltwelle vor drei Jahrzehnten zugeschnitten sind und den heutigen dynamischen, technologisch vernetzten Strukturen nicht mehr ausreichend gerecht werden.

Angesichts dieser Gesamtentwicklung steht Europa – und insbesondere Deutschland – am Beginn einer neuen Phase rechtsextremer Terrorgefahr. Dieser Bedrohung kann nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Terrorismus- und Radikalisierungsbekämpfung begegnet werden. Ohne entschlossene strukturelle Reformen besteht die Gefahr, dass Tragödien wie Hanau oder Solingen keine Ausnahmen bleiben, sondern sich wiederholen.