UN-Sicherheitsrat billigt Resolutionsentwurf zu Gaza-Friedensplan

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten am Montagabend in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag. China und Russland enthielten sich. Der Plan sieht unter anderem die Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet sowie eine Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen vor. 

Kern des Beschlusses ist die Einrichtung eines „Board of Peace“, eines internationalen Gremiums zur Überwachung von Wiederaufbau, Sicherheit und Verwaltung des Küstenstreifens. Der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, bezeichnete die Resolution als „pragmatischen Fahrplan“, der auf Trumps 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges aufbaue.

„Heute haben wir die Möglichkeit, die Flammen zu löschen und einen Weg zum Frieden zu erhellen“, sagte Waltz vor dem Sicherheitsrat. Die Resolution sei „geschmiedet in intensiver Diplomatie mit Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, den VAE, Türkiye, Pakistan und Indonesien“.

Die geplante internationale Stabilisierungstruppe soll Gaza entmilitarisieren und die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten.

Hamas kritisierte die Resolution als unzureichend und warf ihr vor, den politischen und humanitären Forderungen der Palästinenser nicht gerecht zu werden. 

Den Vorsitz des Friedensrates für den Gazastreifen würde theoretisch Trump übernehmen, das Mandat soll bis Ende 2027 laufen. Dieser könne in Abstimmung mit Ägypten, Israel und weiteren beteiligten Staaten verlängert werden.