Wadephul: Ausweisung eines Botschafts-Mitarbeiters inakzeptabel
Nachdem Deutschland einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin wegen Spionagevorwürfen ausgewiesen hatte, gibt es eine Retourkutsche Moskaus. Der deutsche Außenminister reagiert scharf.
Außenminister Johann Wadephul hat die Ausweisung eines Mitarbeiters der deutschen Botschaft in Moskau durch die russischen Behörden kritisiert. „Die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland entbehrt jeder sachlichen Grundlage und ist völlig inakzeptabel“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs im südostasiatischen Sultanat Brunei in der Hauptstadt Bandar Seri Begawan.
Bei dem ausgewiesenen Mitarbeiter handele es sich um einen Angehörigen des Militärattaché-Stabs der Botschaft, teilte Wadephul mit.
Wadephul: Unfreundlicher Akt Russlands
„Während sich unsere Diplomaten an Recht und Gesetz halten, setzt Russland auf Eskalation und Spionage unter dem Deckmantel der Diplomatie“, fügte Wadephul hinzu. Der erneute unfreundliche Akt Russlands zeige einmal mehr: „Russland setzt auf ungerechtfertigte Vergeltungsmethoden statt auf Diplomatie.“
Die Bundesregierung werde auch künftig entschieden auf derartige sicherheitsgefährdende Aktivitäten Russlands reagieren. Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen vor.
Russland hatte zuvor einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau nach der Ausweisung eines eigenen Diplomaten aus Berlin zur unerwünschten Person erklärt. Russland protestierte laut Ministerium gegen die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. Januar, einen Mitarbeiter der Botschaft der Russischen Föderation auszuweisen. Moskau hatte die deutschen Spionagevorwürfe gegen den Diplomaten zurückgewiesen.
Die beschuldigte Deutsch-Ukrainerin Ilona W. sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Spätestens seit November 2023 soll sie der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.