Deutschland warnt Israel vor neuem Siedlungsbau im Westjordanland
Berlin fordert einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus im besetzten Palästinensergebiet. Das Auswärtige Amt sieht dadurch die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr.
Deutschland hat Israel eindringlich vor den Folgen des illegalen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gewarnt. Dieser trage dazu bei, die israelische Besatzung zu verlängern, statt sie zu beenden, erklärte das Auswärtige Amt (AA) am Montag in Berlin.
„Die Position der deutschen Regierung ist ganz klar: Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht. Wir lehnen ihn entschieden ab“, sagte AA-Sprecherin Kathrin Deschauer auf einer Pressekonferenz. Der fortgesetzte Ausbau gefährde zudem das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung und widerspreche den Forderungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Besetzung zu beenden.
Israel hat am Sonntag die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb in einem Post auf der Plattform X: „Das Kabinett hat den von mir gemeinsam mit meinem Freund, Verteidigungsminister Israel Katz, eingebrachten Vorschlag genehmigt, 19 neue Siedlungen auszurufen und zu regeln!“ Die Zahl der seit drei Jahren „genehmigten“ Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg nach Angaben Smotrichs damit auf 69.
Deschauer betonte, die Bundesregierung fordere die israelische Regierung konsequent auf, den Siedlungsbau vollständig einzustellen. „Für uns ist wichtig, dass es eine Möglichkeit gibt, eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Das ist im Sinne der Sicherheit der gesamten Region, sowohl Israels als auch eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates“, sagte sie.
Immer wieder Siedlerattacken auf Palästinenser
Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch jüdisch-extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder und Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp. Zudem erklärte der IGH im Juli die Besatzung palästinensischer Gebiete für illegal und forderte den Rückzug aus allen Siedlungen.
Israel hält das Westjordanland seit dem Ende des Sechstagekriegs im Jahr 1967 besetzt. In den vergangenen Jahren hat sich der Bau illegaler israelischer Siedlungen dort beschleunigt. Menschenrechtsorganisationen beklagen eine Zunahme der Gewalt gegen Palästinenser.