Frankreichs Innenminister will keine Palästina-Flaggen an Rathäusern
In Frankreich eskaliert der Streit um Palästina-Flaggen. Während mehrere Bürgermeister Solidarität zeigen wollen, droht Innenminister Retailleau mit juristischen Schritten.
Kurz vor der geplanten Anerkennung eines palästinensischen Staates durch mehrere Länder ist in Frankreich ein Streit um das Hissen palästinensischer Flaggen an den Rathäusern entbrannt. Innenminister Bruno Retailleau kritisierte die von den Sozialisten geforderte Geste am Freitag als eine „Parteinahme in einem internationalen Konflikt“. Er wies die Präfekten an, Bürgermeister davon abzuhalten, am Montag, dem Tag der geplanten Anerkennung bei der UN-Vollversammlung in New York, palästinensische Flaggen zu hissen.
Falls manche Bürgermeister dies doch tun sollten, solle die Justiz eingeschaltet werden, heißt es in einem Schreiben an die Präfekten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Innenminister verwies auf die „Neutralität des öffentlichen Dienstes“, die eine solche Beflaggung verbiete. Es bestehe zudem das Risiko, einen internationalen Konflikt nach Frankreich zu importieren.
Die Bürgermeister von Nantes und Saint-Denis hatten bereits angekündigt, palästinensische Flaggen am Rathaus aufzuhängen. Sozialistenchef Olivier Faure, der für diese Solidaritätsgeste geworben hatte, warf dem Innenminister vor, sich „symbolisch der Entscheidung des Präsidenten zu widersetzen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen“. Zudem hätten Präfekten nicht das Recht, die Beflaggung zu verbieten, schrieb er im Onlinedienst X.
Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Neben Frankreich haben auch Großbritannien, Kanada, Belgien und Luxemburg die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. Vor allem der fortlaufende Vernichtungskrieg Israels in Gaza veranlasst die Staaten zu diesem Schritt.
Außenminister Gideon Saar erklärte Anfang September, dass ein Besuch Macrons in Israel nicht erwünscht sei, „so lange Frankreich seine Bemühungen verfolge, die den israelischen Interessen widersprechen“.
Israel führt seit Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza, der von immer mehr Experten und Menschenrechtsorganisationen als Völkermord eingestuft wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel bislang mehr als 65.174 Menschen in Gaza, die meisten davon Frauen und Minderjährige. Demnach wurden mindestens 166.071 Menschen verletzt.