Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein
Als Protest gegen Äußerungen von Kanzler Merz hat das iranische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt. Auch die EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sorgt für Aufregung.
Der deutsche Botschafter im Iran, Axel Dittmann, ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ins Außenministerium einbestellt worden. Generaldirektor Aliresa Jussefi kritisierte am Donnerstag dabei Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „verantwortungslose Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“. Man habe dem Botschafter die offizielle Protestnote Teherans gegen die Äußerungen deutscher Politiker zu den iranischen Streitkräften übermittelt, hieß es.
Dem deutschen Diplomaten wurde demnach mitgeteilt, dass die Äußerungen der deutschen Regierung zu Menschenrechten im Widerspruch zu den Handlungen Deutschlands stünden, das zu den größten Unterstützern Israels gehöre, das Völkermord an den Palästinensern begehe.
Merz hatte Mitte Januar zum harten Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste im Land gesagt: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.“
Außerdem verurteilte das iranische Außenministerium die Entscheidung der EU, die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen. Dies sei ein „eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und Angriff auf die Sicherheit und nationale Souveränität des Iran“.
Die Einigung der EU auf den jahrelang kontrovers diskutierten Schritt erfolgte vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen auf einem Außenministertreffen in Brüssel.
Auslöser der Proteste im Iran sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA der starke Wertverlust der iranischen Landeswährung Rial sowie die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage in dem Land. Die Demonstrationen begannen am 28. Dezember 2025 in der Nähe des Großen Basars von Teheran und breiteten sich anschließend auf zahlreiche weitere Städte aus.
Die iranischen Behörden räumen ein, dass während der Proteste Tausende Menschen getötet wurden und sprechen von mehr als 3000 Todesopfern. Die Mehrheit der Getöteten seien Angehörige der Sicherheitskräfte oder unbeteiligte Zivilisten gewesen, die von „Randalierern“ getötet worden seien, hieß es in einer Erklärung.