Erdoğan: Israels Todesstrafe-Gesetz „rassistischer Faschismus“
Der türkische Präsident Erdoğan sieht Parallelen zwischen Israels Todesstrafe-Gesetz für Palästinenser und „Hitlers Politik gegenüber den Juden“. Israel missbrauche das Recht für „rassistischen Faschismus“ und „Apartheid“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene mit scharfen Worten kritisiert. Die Maßnahme sei „im Kern nichts anders als Hitlers Politik gegenüber den Juden“, sagte Erdoğan am Freitag bei einer Veranstaltung der Internationalen Konferenz Politischer Parteien in Asien (ICAPP).
Das israelische Todesstrafe-Gesetz komme einer „schlimmeren Version des Apartheid-Regimes“ gleich, das 1994 in Südafrika beendet worden sei. Die Beschränkung der Todesstrafe auf Palästinenser bedeute „Apartheid“ und mache das Recht zu einem „Instrument des rassistischen Faschismus“, erklärte der türkische Staatschef.
Die Knesset hatte Anfang des Monats ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung der Todesstrafe für palästinensische Gefangene vorsieht, denen die Tötung von Israelis zur Last gelegt wird. Vorangetrieben wurde die Initiative unter anderem vom rechtsextremen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir. Der Gesetzentwurf sieht die Todesstrafe für Handlungen vor, die als Angriff auf den Staat Israel gewertet werden.
Kritiker sehen in der Regelung eine einseitige Ausrichtung. Die Formulierungen im Gesetestext zielten faktisch auf Palästinenser ab, während israelische Täter – darunter illegale Siedler und israelische Soldaten – nicht in gleicher Weise erfasst würden, heißt es in Analysen.
Menschenrechtsorganisationen verweisen zudem seit Jahren auf Defizite bei der strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt durch israelische Siedler und Soldaten in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ermittlungen würden häufig nur begrenzt geführt oder später eingestellt, während Anklagen gegen gewalttätige Soldaten selten seien. Dies treffe auch auf Fälle mit internationaler Aufmerksamkeit zu - so etwa die Tötung der palästinensischen Journalistin Schirin Abu Akleh im Jahr 2022.
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern tragen Überschneidungen zwischen ziviler und militärischer Gerichtsbarkeit sowie die politische Unterstützung für den illegalen Siedlungsbau zu einem Muster der Straflosigkeit der Israelis bei.