Münchner Sicherheitskonferenz im Zeichen der Krise: Merz’ Kampf für ein wehrhaftes Europa
Europas Wirtschaft ist Russland weit überlegen – militärisch jedoch nicht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert Merz deshalb einen strategischen Kurswechsel.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine bemerkenswerte Feststellung: Das Bruttoinlandsprodukt Russlands belaufe sich auf rund zwei Billionen Euro, während das der Europäischen Union fast zehnmal so hoch sei. „Und doch ist Europa heute nicht zehnmal so stark wie Russland.“ Diese Aussage verdeutlicht nicht nur die strukturelle Schwäche der Europäischen Union im sicherheitspolitischen Bereich, sondern gibt zugleich Einblick in die strategische Ausrichtung der neuen deutschen Sicherheitspolitik. Merz verfolgt das Ziel, die militärische Stärke Deutschlands und der EU gezielt auszubauen, um die bestehende Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und militärischer Macht zu überwinden.
Ein Blick auf die zentralen Indikatoren wirtschaftlicher und militärischer Stärke bestätigt diese Diskrepanz weitgehend. Im Jahr 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt der EU rund 19,5 Billionen US-Dollar, während Russlands Wirtschaftsleistung bei lediglich 2,2 Billionen US-Dollar lag. Auch wenn der Unterschied damit nicht ganz der von Merz genannten Größenordnung entsprach, war die europäische Wirtschaftskraft dennoch etwa neunmal größer als die russische. Allein das deutsche Bruttoinlandsprodukt überstieg das Russlands um mehr als das Doppelte. Im militärischen Bereich fällt der Abstand jedoch deutlich geringer aus. So beliefen sich die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 auf insgesamt 368,5 Milliarden US-Dollar, während Russland im selben Zeitraum 148,9 Milliarden US-Dollar für sein Militär aufwendete. Damit lagen die europäischen Ausgaben lediglich beim etwa 2,5-Fachen der russischen Militärausgaben.
Vor diesem Hintergrund fordert Merz einen grundlegenden Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Die Europäische Union, die bei der Unterstützung der Ukraine zunehmend an ihre strukturellen Grenzen stößt, müsse in die Lage versetzt werden, ihre sicherheitspolitischen Interessen auch unabhängig von den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Seine Argumentation zielt darauf ab zu zeigen, dass die Union über ausreichende wirtschaftliche Ressourcen verfügt, diese bislang jedoch nicht konsequent in militärische Handlungsfähigkeit übersetzt hat. Für amerikanische Beobachter dürfte diese Feststellung kaum überraschend gewesen sein. Washington drängt Deutschland und andere europäische Staaten seit Jahren, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Dennoch hielt Deutschland seine Militärausgaben lange Zeit bei lediglich rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und blieb damit deutlich hinter den sicherheitspolitischen Anforderungen sowie hinter der militärischen Priorisierung Russlands zurück.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine und die herabwürdigende Europapolitik von Donald Trump, der vor einem Jahr erneut das Präsidentenamt in den USA übernommen hat, haben Deutschland die Fehler seiner bisherigen Verteidigungsausgabenpolitik vor Augen geführt. Nachdem Deutschland seine Militärausgaben im Jahr 2023 auf 1,5 Prozent des BIP gesteigert hatte, erhöhte es diesen Anteil im Jahr 2024 auf 1,9 Prozent. Mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 88,5 Milliarden Dollar belegte Deutschland damit im Jahr 2024 weltweit den vierten Platz hinter den USA, China und Russland. Dieser Anstieg setzte sich im Folgejahr fort, sodass die deutschen Militärausgaben im Jahr 2025 auf 93,7 Milliarden Dollar stiegen.
Hat Merz eine Erfolgschance?
Es muss jedoch festgehalten werden, dass Merz, der Deutschland und die Europäische Union offenbar auf eine neue Phase globaler Machtpolitik vorbereiten will, vor erheblichen Herausforderungen steht. Die Neuausrichtung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, der zunehmende innenpolitische und gesellschaftliche Druck innerhalb der EU sowie der strategische Umgang mit Russland zählen zu den zentralen Problemfeldern seiner Kanzlerschaft. In einer internationalen Ordnung, die zunehmend von geopolitischer Konkurrenz und militärischer Abschreckung geprägt ist, sieht sich Deutschland gezwungen, seine Rolle neu zu definieren.
Da Deutschland im globalen Machtgefüge hinter Akteuren wie den USA, China und Russland zurückbleibt und allein nicht über die notwendigen Ressourcen verfügt, um als eigenständiger Machtpol zu agieren, wird Merz seine Strategie in erster Linie auf die Stärkung der Europäischen Union stützen. Ziel ist es, durch eine vertiefte wirtschaftliche und militärische Integration unter dem Dach der EU ein kollektives Machtzentrum zu formen. Der Erfolg dieses Vorhabens hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es gelingt, die europäischen Partner von der Notwendigkeit einer solchen Integration zu überzeugen – ein Unterfangen, das angesichts der politischen Fragmentierung innerhalb Europas zunehmend schwieriger wird.
Eine der größten strukturellen Herausforderungen stellt dabei der anhaltende Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte dar. Deren zunehmender Einfluss versetzt viele europäische Regierungen in einen defensiven politischen Modus, der langfristige strategische Planung erschwert. Besonders problematisch ist, dass etablierte Parteien der politischen Mitte zunehmend Narrative und Positionen dieser Kräfte übernehmen, um eigene Wählerverluste zu begrenzen. Diese Entwicklung droht nicht nur die politische Stabilität innerhalb der EU zu untergraben, sondern schwächt auch ihre strategische Kohärenz. Der Wettbewerb um eine möglichst restriktive Migrationspolitik führt dazu, dass Europa sich zunehmend von dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräften abschottet. Gleichzeitig wächst unter bereits integrierten migrantischen Gemeinschaften das Gefühl der Unsicherheit und Ausgrenzung. Verschärfte Grenzkontrollen und nationale Alleingänge gefährden zudem den Geist des Schengen-Raums und beeinträchtigen die wirtschaftliche Integration sowie den freien Waren- und Personenverkehr innerhalb der Union.
Für Merz ergibt sich daraus ein komplexes innen- und außenpolitisches Spannungsfeld. Besonders folgenreich wäre ein möglicher Machtgewinn rechtsextremer Kräfte in Frankreich. Sollte Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National und aussichtsreicher Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027, die Wahl gewinnen, könnte dies die deutsch-französische Achse – das zentrale politische Gravitationszentrum der EU – nachhaltig erschüttern. Eine solche Entwicklung würde Deutschlands strategische Bemühungen erheblich schwächen, unter dem Dach der EU ein eigenständiges geopolitisches Gegengewicht zu den USA, China und Russland zu etablieren. Nachdem bereits Italien unter der Führung einer rechten Regierung steht, würde ein politischer Kurswechsel in Frankreich die strukturellen Grundlagen der europäischen Integration grundlegend verändern und Deutschland in eine deutlich isoliertere Position bringen.
Auch innenpolitisch steht Merz unter wachsendem Druck. Der kontinuierliche Aufstieg der AfD in den Umfragen stellt eine direkte Herausforderung für seine politische Handlungsfähigkeit dar und verengt zugleich den strategischen Spielraum seiner Regierung. Ob es Merz gelingen wird, trotz dieses innenpolitischen Drucks eine langfristig tragfähige und strategisch kohärente Antwort auf die globalen Machtverschiebungen zu formulieren, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland und die Europäische Union ihre Rolle in der sich neu formierenden internationalen Ordnung behaupten können.
Welche Politik gegenüber Trumps USA?
Der prominenteste internationale Gast der Münchner Sicherheitskonferenz war zweifellos der US-Außenminister Marco Rubio. Nachdem die Rede von Vizepräsident JD Vance im Vorjahr bei vielen europäischen Teilnehmern Irritation und Besorgnis ausgelöst hatte, wurde Rubios Teilnahme im Vorfeld als Signal für einen diplomatischeren Ton Washingtons gewertet. Tatsächlich fiel seine Rede deutlich moderater aus und wurde vom Publikum mit stehenden Ovationen bedacht. Für viele Beobachter schien dies zunächst auf eine mögliche Stabilisierung der transatlantischen Beziehungen hinzudeuten.
Gleichzeitig blieb Kritik an dieser positiven Aufnahme nicht aus. Kritische Stimmen wiesen darauf hin, dass Rubio trotz seines diplomatischen Auftretens weiterhin die Regierung von Präsident Donald Trump repräsentierte und sich an den grundlegenden strategischen Prioritäten Washingtons nichts geändert habe. In den Zwischentönen seiner Rede, so die Einschätzung einiger Beobachter, seien weiterhin Elemente eines machtpolitischen Verständnisses erkennbar gewesen, das weniger auf partnerschaftlicher Gleichberechtigung als vielmehr auf strategischer Dominanz beruhe. Vor diesem Hintergrund warnten sie davor, Rubios versöhnlicher Ton könne in Europa zu einer trügerischen Selbstzufriedenheit führen. Stattdessen müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken, eigene militärische und wirtschaftliche Kapazitäten aufzubauen, um langfristig unabhängiger von den Vereinigten Staaten agieren zu können.
Vor diesem Hintergrund erhielt auch das Verhalten von Merz besondere Aufmerksamkeit. Dass Merz einen anderen Termin wahrnahm und nicht an Rubios Rede teilnahm, wurde von vielen als Ausdruck einer gewissen strategischen Distanz gegenüber der Trump-Regierung interpretiert. Bereits in seiner eigenen Rede am ersten Konferenztag hatte Merz mit auffälliger Häufigkeit auf den Begriff der „Macht“ Bezug genommen und damit die Rückkehr geopolitischer Konkurrenz als zentrales Strukturmerkmal der internationalen Ordnung hervorgehoben. Zugleich warnte er vor den destabilisierenden Folgen einer ungezügelten Machtpolitik und betonte die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit. Seine direkte Ansprache an die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der er uneingeschränkte europäische Solidarität zusicherte, wurde dabei als bewusstes politisches Signal interpretiert – sowohl an europäische Partner als auch an externe Akteure, insbesondere die Vereinigten Staaten.
Gleichzeitig bleiben Zweifel an der praktischen Umsetzung dieser strategischen Ambitionen bestehen. Bereits im Vorjahr hatte Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich befürwortet, doch konkrete Schritte in diese Richtung sind bislang ausgeblieben. Diese Diskrepanz zwischen strategischer Rhetorik und politischer Umsetzung verdeutlicht die strukturellen Zwänge, unter denen Deutschland agiert. Einerseits wächst in Berlin die Erkenntnis, dass Europa seine sicherheitspolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten langfristig reduzieren muss. Andererseits bleibt diese Abhängigkeit kurzfristig eine unvermeidbare Realität.
Merz scheint sich dieser strukturellen Spannung bewusst zu sein. Während er nicht davon ausgehen kann, dass die Trump-Regierung ihre machtpolitische Ausrichtung grundlegend ändern wird, ist Deutschland zugleich gezwungen, seine Beziehungen zu Washington mit großer strategischer Vorsicht zu gestalten. Die militärische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Verflechtung zwischen beiden Ländern ist zu tief, um kurzfristig aufgelöst zu werden. Berlin steht daher vor der Herausforderung, einerseits seine strategische Autonomie schrittweise auszubauen und andererseits die transatlantische Partnerschaft stabil zu halten. Diese Balance zwischen Emanzipation und Abhängigkeit wird zu einer der zentralen strategischen Aufgaben der deutschen Außenpolitik in den kommenden Jahren werden.