UN kritisieren US-Sanktionen gegen weitere IStGH-Richter scharf
Die UN verurteilen neue US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs scharf. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit US-Sanktionen belegt – wegen Israel.
Die Vereinten Nationen haben die Sanktionen der USA gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf kritisiert. Die verkündeten Sanktionen bedeuteten „eine weitere Verschärfung der Vergeltungsmaßnahmen gegen internationale Institutionen“, erklärte das UN-Menschenrechtsbüro am Freitag im Onlinedienst X.
Am Vortag hatte das US-Außenministerium Sanktionen gegen zwei weitere Richter des IStGH bekannt gegeben. Die US-Sanktionen standen im Zusammenhang mit der Entscheidung des IStGH vom November 2024, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza zu erlassen.
Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit US-Sanktionen belegt. Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut unterzeichnet, die vertragliche Grundlage des IStGH. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland.