Deutsche Bauindustrie: EU-Firmen bei Ukraine-Wiederaufbau bevorzugen
Die deutsche Bauindustrie kritisiert, dass Hilfen für die Ukraine nicht ausreichend in wirtschaftliche Aufträge münden. Branchen-Chef Müller plädiert für einen „EU-first-Ansatz“ beim Wiederaufbau der Ukraine.
Die deutsche Bauindustrie fordert eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen und Aufträgen für die deutsche und europäische Wirtschaft. „Wenn am Ende des Tages der europäische Steuerzahler die Mittel für den Wiederaufbau finanzieren muss, dann sollten diese Mittel auch zuvorderst den Unternehmen aus der EU zugutekommen“, sagte Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Montag.
Dazu biete sich vor allem das Instrument der Lieferbindung an, das etwa China und Japan für die von ihnen im Ausland finanzierten Infrastrukturprojekte nutzten, so Müller. Andernfalls müssten die Ausschreibungen neben dem Preis auch die Fähigkeiten und Qualitäten der Bieter berücksichtigen. Einen reinen Preiswettbewerb könnten europäische Bauunternehmen gegen Konkurrenz aus Drittstaaten nicht gewinnen.
„Beim Punkt der Geldvergabe muss es klare Regeln geben“, sagte Müller. „Derjenige, der finanziert, sollte auch die Spielregeln bestimmen.“ Wenn Europa den Löwenanteil der Wiederaufbaukosten finanzieren sollte, wünsche er sich bei der Vergabepolitik eine deutlich europäische Handschrift sowie einen „EU-first-Ansatz“.
Auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert, heimische Firmen für den Wiederaufbau der Ukraine zu bevorzugen. Geschäftsführer Michael Harms sagte dem Nachrichtenportal „Politico“, bei Ausschreibungen für wichtige Wiederaufbauprojekte in der Ukraine würden häufig Unternehmen aus China, Indien und Türkiye den Zuschlag erhalten. Grund dafür seien günstigere Angebote.
Am Montag fand in Berlin das 8. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche statt.