Selenskyj trifft am Montag Verbündete in Berlin
Wie geht es mit den Friedensinitiativen für die Ukraine weiter? Zu Wochenbeginn kommen in Berlin der Kanzler, zentrale europäische Partner und der ukrainische Präsident zu Beratungen zusammen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges werden am kommenden Montag in Berlin fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und „zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen“, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag mit. Am Abend würden dann „zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen“.
Aus Kiew hatte es zuvor geheißen, Selenskyj werde persönlich an den geplanten Gesprächen mit europäischen Verbündeten teilnehmen, „sofern die Sicherheitslage dies ermöglicht“. Merz hatte das Berliner Treffen bereits am Donnerstag in Aussicht gestellt. Demnach sollten die Gespräche in der Bundeshauptstadt auf Besprechungen am Wochenende folgen, bei denen die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden sollten.
Die US-Regierung hatte zuletzt offen gelassen, ob sie sich direkt an dieser Phase der Gespräche beteiligen wolle. Washington werde „einen Vertreter entsenden“, wenn es aus Sicht der US-Regierung „eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen“, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt.
Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.
Am Mittwochabend schickte die Ukraine eine neue Fassung nach Washington, am Donnerstag machte Selenskyj erstmals nähere Angaben zum aktuellen Verhandlungsstand. Demnach drängen die USA die Ukraine weiterhin dazu, erhebliche territoriale Zugeständnisse an Russland zu machen. Zur Region Donezk sagte Selenskyj, nach den Vorstellungen der USA solle eine „freie Wirtschaftszone“ in jenem Teilgebiet entstehen, das derzeit unter ukrainischer Kontrolle stehe.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag zudem, dass dem Entwurf zufolge ein EU-Beitritt der Ukraine bereits ab Januar 2027 vorgesehen ist. „Das ist festgelegt, aber es ist Verhandlungssache, und die Amerikaner sind dafür“, sagte ein hochrangiger Vertreter der Unterhändler der Nachrichtenagentur AFP.
Der russische Präsident Wladimir Putin traf sich derweil mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Turkmenistan. Erdoğan legte Putin nach Angaben seines Büros eine auf Energieinfrastruktur und Häfen begrenzte Waffenruhe nahe.
Die Türkiye hat seit Kriegsbeginn gute Beziehungen zu Russland wie der Ukraine aufrechterhalten und bereits mehrfach zwischen den Parteien vermittelt. Selenskyj hatte sich am Donnerstag offen für die von Erdoğan angeregte Teil-Waffenruhe gezeigt.