Linkspartei kritisiert Besuch Klöckners in Gaza als „Katastrophentourismus“
Begleitet von israelischen Soldaten besichtigt Bundestagspräsidentin Klöckner aus der Perspektive Israels den Gazastreifen. „Katastrophentourismus“, sagt Linken-Politikerin Reisner und fordert mehr politischen Druck.
Die Linkspartei hat den Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Gazastreifen als „Katastrophentourismus“ kritisiert. „Der Besuch von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner unter Führung der israelischen Armee ermöglicht keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung, obwohl dieser dringend notwendig wäre“, sagte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Reisner verwies auch darauf, dass Deutschland „als einer der größten Waffenlieferanten Israels“ in dem Konflikt eine besondere Verantwortung trage. „Klöckner sollte dieses Gewicht nutzen, um internationalen Medien unabhängigen Zugang zu Gaza zu verschaffen und humanitäre Hilfskorridore zu öffnen – nicht um einer rechtsradikalen Regierung Legitimität zu verleihen“, sagte die Linken-Politikerin.
Klöckner hielt sich am Vormittag nach Angaben des Bundestags etwa eine Stunde lang in dem von Israels Armee besetzten Teil des Gazastreifens auf. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico hatten das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Israel Klöckner von dem Besuch im Gazastreifen abgeraten.
Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, bezeichnete gegenüber AFP die Reise Klöckners grundsätzlich als „legitim“. Er äußerte aber die Erwartung, dass die Bundestagspräsidentin „dabei unsere deutschen Interessen im Blick hat“. Besonders müsse verhindert werden, „dass weitere Palästinenser nach Deutschland und Europa kommen“, sagte Frohnmaier. Daher solle Deutschland Bemühungen unterstützen, in Zusammenarbeit mit Israel „den Gaza-Streifen zu stabilisieren“, sagte er.
Israels Regierung versperrt seit Beginn seines Vernichtungskrieges im Oktober 2023 Journalisten den Zugang in den Gazastreifen und begründet dies mit angeblichen Sicherheitsbedenken. Viele Experten hingegen sehen darin eine Maßnahme, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas. Beide Seiten werfen sich immer wieder Verstöße vor. Israel pocht auf eine Entwaffnung der Hamas und die Zerstörung des Tunnel-Verteidigungssystems in dem Palästinensergebiet. Die Hamas fordert als Bedingung für die Entwaffnung den vollständigen Abzug Israel aus Gaza.
Laut der Medienbehörde in Gaza tötete Israel seit Beginn der Waffenruhe mindestens 581 Palästinenser. Demnach wurden mindestens 1.553 weitere verletzt.
Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde tötete Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast 72.000 Menschen in Gaza und verwundete mehr als 171.000 weitere. Schätzungen zufolge zerstörte Israel rund 90 Prozent der zivilen Infrastruktur in der palästinensischen Enklave.