AfD-Politiker Krah kritisiert Sellner-Treffen mit Parteikollegin
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré trifft sich medienwirksam mit der Führungsfigur der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Unkluge Aktion, findet ihr Parteikollege Maximilian Krah.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat das Treffen der brandenburgischen AfD-Politikerin Lena Kotré mit der Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, kritisiert. „In diesem Fall Herrn Sellner zu treffen, um über Remigration zu sprechen, mein lieber Schwan. Das ist eine Einladung für Repression“, sagte Krah der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Er bekräftigte seine Warnungen in Richtung der eigenen Partei vor dem Begriff Remigration, wie er von Sellner genutzt wird. Die Landtagsabgeordnete Kotré hatte sich medienwirksam im Spreewald mit Sellner zu einer Vortragsveranstaltung über das Thema getroffen.
Krah sieht „ethnisches Programm“ bei Sellner
Sellners Begriff von Remigration liege ein „ethnisches Programm zugrunde“. „Wenn ich Verwaltungsrichter wäre, wüsste ich nicht, wie ich Sellners Konzept für verfassungsmäßig halten könnte“, sagte Krah.
Der islamfeindliche Österreicher bezieht auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in sein sogenanntes Remigrationskonzept ein, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will solche Staatsbürger nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, zu gehen.
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Bundesverwaltungsgericht sieht Verstoß gegen Menschenwürde
Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Sellners Plänen einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Krah warnt unter Verweis darauf seit längerem davor, dass eine Nähe der AfD zu Sellner Behörden und Gegnern Munition liefern könnte, um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durchzusetzen oder ein mögliches Parteiverbotsverfahren voranzutreiben.
Die AfD hatte sich 2024 in einer Erklärung von Sellners Konzept abgegrenzt: Die AfD unterscheide nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund, heißt es darin.
Krah sagte, die AfD müsse aufpassen, dass man ihr eine Ungleichbehandlung von Bürgern nicht in die Schuhe schiebe, und riet seiner Partei, „sprachlich präzise“ zu sein, wenn es um Einwanderungskritik gehe. „Wenn wir also von Remigration reden, dürfen die Staatsbürger in keiner Weise gemeint sein.“
Um „Erkan, Dragoslav und Oleg“ werben
Der sächsische AfD-Politiker regte zudem an, um Deutsche mit Migrationshintergrund zu werben: „In dem neuen Deutschland, das sich jetzt aufbaut, ist jeder mein Freund, der Bock hat, die Zukunft mitzugestalten, auch Erkan, Dragoslav und Oleg. Die junge Generation kriegen Sie nicht mit Ressentiments.“
Krah spielt zwar aktuell keine führende Rolle in der Partei, hatte aber durch diverse Schlagzeilen etwa im Europawahlkampf 2024 bundesweite Bekanntheit erreicht.