Deutsche Welle in Russland offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft
Die russische Justiz erklärt den deutschen Auslandssender DW zur „unerwünschten Organisation“. Der Kreml wirft dem Sender eine „antirussische Propaganda“ vor und stellt damit auch die Zusammenarbeit mit DW unter Strafe.
Russland hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) offiziell als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Der Sender wird auf einer entsprechenden Liste des russischen Justizministeriums aufgeführt, die am Dienstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft sei einer Empfehlung der Staatsduma gefolgt, das Medium als „Vorreiter feindlicher antirussischer Propaganda“ anzusehen, teilte ein Abgeordneter von der Kremlpartei Geeintes Russland mit.
Die Deutsche Welle hatte die Einstufung bereits am Sonntag unter Berufung auf russische Medienberichte bekanntgegeben. DW-Intendantin Barbara Massing erklärte gegenüber AFP, der Sender werde sich dadurch nicht abschrecken lassen. „Trotz Zensur und Blockade unserer Angebote durch die russische Regierung erreicht die DW mit ihrem Russisch-Angebot heute mehr Menschen als zuvor.“
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag in Berlin, das Vorgehen Russlands gegen die Deutsche Welle zeige, dass „die russische Führung unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet“.
Die Deutsche Welle gilt seit März 2022 in Russland bereits als „ausländischer Agent“. Als „ausländische Agenten“ stuft Russland Personen, Medien und Organisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden. Zuvor wurde der DW ein Sendeverbot erteilt, das Moskauer DW-Studio musste ins Exil, und die Internetseite der DW wurde in Russland gesperrt.
Die Einstufung als „unerwünschte Organisation“ stellt eine weitere Verschärfung der Maßnahmen dar. Die Zusammenarbeit mit dem Sender wird damit strafbar.