Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften

Die US-Regierung will Importe aus allen Ländern, die Geschäfte mit dem Iran machen, mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts belegen. Das kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social an – offenbar zur Unterstützung der separatistischen Proteste im Iran.

Trumps knappe Ankündigung ließ allerdings viele Fragen offen. So war zunächst nicht klar, was genau seine Formulierung zu Ländern, die „Geschäfte mit dem Iran machen“, umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und Türkiye. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran, eingedämmt durch Sanktionen und politische Hindernisse.

Trump sprach von einer „endgültigen Anordnung“, die ab sofort gelte. Vom Weißen Haus wurde zunächst aber kein solcher Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle, oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.

Trump setzt auf Indirekte Zölle – Neuer Konflikt mit China?

Trump, der ein erklärter Fan von Zöllen ist, kann dem Iran nicht mit direkten Strafgebühren drohen, da die USA selbst kaum Handel mit Teheran betreiben. Deswegen scheint Trump nun auf Zölle zu setzen, die andere Länder von Geschäften mit der Islamischen Republik abhalten sollen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu diesen sogenannten indirekten Zöllen greift. So hatte Trump bereits im Ukraine-Krieg wegen Käufen russischen Erdöls Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien verhängt.

Zusätzliche Iran-Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen den zwei weltgrößten Volkswirtschaften nach relativer Ruhe wieder anfachen. Firmen in China kaufen sowohl iranisches als auch russisches Öl – das Land blieb aber von den „Sekundärzöllen“ bisher verschont.

Rechtliche Grundlage der neuen Zölle offen

Unklar blieb auch, mit welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen. Bisher setzte Trump dafür größtenteils auf das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act). Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA gerade, ob der Einsatz des Gesetzes rechtmäßig war. Die Richter machten in einer Anhörung zu dem Streit einen eher skeptischen Eindruck.

Iran bestellt Botschafter europäischer Länder ein

Der Iran hat nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die regierungskritischen Proteste nach eigenen Angaben Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks vom Montag hieß es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die „gewalttätigen Handlungen“ hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, der deutsche Botschafter sei einbestellt worden.

Auch das Außenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des französischen Botschafters. Irans Außenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es in Paris.

Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich, der Botschafter habe einen geplanten Termin im iranischen Außenministerium in Teheran wahrgenommen. 

Gewaltsame Proteste im Iran

Die Proteste im Iran hatten Ende Dezember in Teheran begonnen und breiteten sich auch auf andere Städte aus. Auslöser waren die steigenden Lebenshaltungskosten – vor allem aufgrund der westlichen Sanktionen. 

Die zum Teil gewaltsamen Proteste richten sich im Kern gegen das politische System der Islamischen Republik Iran. Dieses entstand nach der Revolution 1979 gegen das autokratische Schah-Regime. Die iranische Regierung wirft dem Westen vor, die Proteste zu steuern. Sie toleriert nach eigenen Angaben „friedliche Proteste“, bekämpft aber „bewaffnete Terroristen“. Berichtet wird von bewaffneten Gruppen, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Beamte durchführen. 

Mehrere westliche Staaten wie die USA, Deutschland und Israel erklärten ihre Unterstützung für die staatsfeindlichen Proteste. Experten vermuten, dass Geheimdienste aus den USA und Israel die Proteste im Iran anheizen. Israels Auslandsgeheimdienst Mossad gab bereits auf der Plattform X bekannt, vor Ort zu sein.

In mehreren Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Die US-amerikanische NGO „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) gab die Zahl der getöteten Protestteilnehmer am Sonntagmorgen mit mindestens 116 an. Im Internet kursieren aber auch höhere Zahlen, die sich auf angebliche Erzählungen von Krankenhauspersonal berufen. Die staatsnahe Nachrichtenagentur Tasnim sprach am Sonntag von 109 getöteten Angehörigen der Einsatzkräfte. Beide Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Zugleich hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht.