Venezuela: Russlands Gewinne durch die US-Militärintervention

Als die USA im Handstreich mit ihrer Militärintervention in Venezuela für einen Führungswechsel sorgten, wirkte es im ersten Moment so, als würde auch Russland als Verbündeter Nicolás Maduros zu den großen Verlierern der aktuellen Entwicklung gehören. Erwartungsgemäß sprang Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem südamerikanischen Partner mit einer Protestnote an die Vereinigten Staaten bei. Er bezeichnete das von Trump gesteuerte Vorgehen als „bewaffnete Aggression“ und als Verstoß gegen das Völkerrecht, wobei er letztere Einschätzung auch mit vielen westlichen Experten teilt.

Denn ein Staat wurde ohne Kriegserklärung überfallen und sein Staatsoberhaupt für einen Strafprozess im Aggressorenland gewaltsam entführt. Lawrow artikulierte den Protest im Rahmen seiner normalen Aufgaben als diplomatisches Sprachrohr. Dabei blieb es auch. Dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin selbst bislang nicht öffentlich geäußert hat, zeigt, dass Moskau mit dem Protest keine wie auch immer geartete Eskalation gegenüber Washington anstrebt und kein Warnsignal auf höchster Ebene setzen wollte.

Tatsächlich ist in Venezuela nun eine pro-amerikanische oder vorübergehend sogar unmittelbar amerikanische Machtübernahme zu erwarten. Diese verfolgt unter anderem das Ziel der Sicherung der riesigen venezolanischen Ölvorkommen für US-Konzerne. Dadurch sind Investitionen des russischen Staatskonzerns Roszarubezhneft in Gefahr, der aktuell Entwicklungsrechte an Ölfeldern im Land besitzt. Zudem ist Venezuela das einzige Land in Südamerika, in dem Russland die Stellung eines festen politischen Partners innehat, und ein russischer Einflussverlust in der Region ist zu erwarten.

Russlands begrenzter Protest und strategische Zurückhaltung

Doch weder die Erschließung venezolanischer Ölvorkommen noch die Einflussnahme auf die Politik Südamerikas sind ein vordringliches Ziel russischer Außenpolitik. Basisziel ist dagegen der Gewinn des Ukrainekriegs und als notwendige Voraussetzung der Erhalt der Einnahmen aus dem Rohstoffexport eigener russischer Quellen. Beides ist durch die Entwicklung in Venezuela nicht in Gefahr. Bis zu einem Wiederaufbau der venezolanischen Ölwirtschaft unter der Ägide der USA, der den Ölpreis drücken könnte, werden nach Prognosen von Fachleuten viele Jahre vergehen.

Ganz im Gegenteil bringt das gewaltsame US-amerikanische Vorgehen Russland in der geopolitischen Auseinandersetzung mit dem Westen, von der der Ukrainekrieg nach russischer Lesart ein zentraler Teil ist, entscheidende Vorteile. Es schädigt zum einen das Ansehen der USA im Globalen Süden. Ein Staat, der sich in der westlichen Hemisphäre seine Partner außerhalb der USA gesucht hat, wird mit militärischer Gewalt auf Kurs gebracht und damit diesem Land, das selbst Teil des Globalen Südens ist, sein Selbstbestimmungsrecht abgesprochen. Das ist das Bild, das von diesem Konflikt im Süden vorherrscht. Weder der geltend gemachte Drogenexport Maduros noch dessen zweifelhafte demokratische Legitimation spielen dabei eine so entscheidende Rolle. Seit Längerem ist es ein Ziel der russischen Außenpolitik, dem Globalen Süden die Gefährlichkeit der Dominanz des Westens aufzuzeigen, und diesen Warnungen liefert Trump mit einem passenden Bild ungewollt neuen Treibstoff. Auch das russische Vorgehen in der Ukraine als Reaktion auf eine aggressive Politik des Westens zu rechtfertigen, fällt Moskau umso leichter, je aggressiver sich die westliche Politik in der Praxis darstellt. Und nie stellte sie sich so aggressiv dar wie aktuell durch Trumps Politik.

Noch besser passt in russische Strategien Trumps Rechtfertigung für den Angriff: die sogenannte „Donroe Doctrine“, angelehnt an US-amerikanisches Denken aus dem 19. Jahrhundert. Die Dominanz der Vereinigten Staaten in der westlichen Hemisphäre, also ganz Nord- und Südamerika, dürfe nach dieser von niemandem infrage gestellt werden. Geschehe dies doch, etwa durch vorwiegende Partnerschaften eines Staates mit China, Russland oder Europa, habe die USA danach das Recht, aktiv gegen diese Staaten zu intervenieren. Dadurch werden beide amerikanischen Kontinente als rechtmäßige regionale Einflusssphäre der USA definiert, die sich dem Willen Washingtons unterzuordnen haben. Das gilt selbst für das Territorium traditioneller Verbündeter, wie sich an Trumps Grönland-Äußerungen gegenüber Dänemark zeigt, mit dem die Insel Teil eines gemeinsamen Königreichs ist.

Geopolitische Vorteile für Moskau im Globalen Süden

Diese Argumentation für das Recht auf eine „regionale Einflusssphäre“, ja sogar auf gewaltsame Intervention bei „Eindringlingen“, gleicht nahezu vollständig der Argumentation des Kremls für eine solche rechtmäßige eigene Sphäre in Osteuropa und Mittelasien. Zu dieser gehören nach Moskauer Ansicht auch die Ukraine oder der Kaukasus. Andere Einfluss nehmende oder Partnerschaften anbietende Mächte in dieser Region betrachten Hardliner im Kreml-Umfeld als Eindringlinge und Rivalen. Argumentationen, Staaten in Osteuropa oder Mittelasien hätten im Rahmen ihrer Selbstbestimmung das Recht, sich auch gegen Moskaus Willen westlichen Partnerschaften anzuschließen, lassen sich kaum rechtfertigen, wenn man dieses Recht in der Nachbarschaft der USA und darüber hinaus von westlicher Seite abspricht.

Gibt es rechtmäßige Einflusssphären großer Staaten über kleinere Nachbarn, stehen sie nicht nur den USA zu. Die Agentur Reuters spricht in diesem Zusammenhang bereits von Hoffnungen des Kremls, von den USA im Zuge der neuen „Donroe-Doktrin“ eine eigene Einflusssphäre zugesprochen zu bekommen, die er nach eigenem Gutdünken dominieren könne. Natürlich kann diese Hoffnung gegenüber Trump vergeblich sein, der nach dem Motto „America first“ ausschließlich US-Vorrechte im Blick hat. Glaubwürdig zurückweisen kann dieser jedoch Argumente für die „Einflusssphären“ anderer Staaten nun nicht mehr.

Auch gegenüber den Europäern verschafft die US-Intervention Russland klare Vorteile. Sie argumentieren gegen Russland und zugunsten der Ukraine in der übrigen Welt häufig mit moralischen und völkerrechtlichen Aspekten, da Russland die groß angelegte Ukraineinvasion begonnen hat. Dieser Ansatz war schon immer riskant, da Europa selbst bei der Beachtung des Völkerrechts – siehe Pushbacks von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen unter anderem aus Russland – nicht immer zu den glaubwürdigen Vorbildern gehört.

Einflusszonen, Völkerrecht und Europas Glaubwürdigkeitsverlust

Nun bricht der wichtigste Verbündete der EU das Völkerrecht ganz offen aus seinem „Naturrecht“ als Supermacht. Wie es der österreichische Russlandexperte Alexander Dubowy bei X ausdrückt, wird das Völkerrecht von einem verbindlichen Ordnungsrahmen zu einem „selektiv angewandten Herrschaftsmittel westlicher Staaten“ degradiert.

Die Europäer können sich dennoch je nach Land nur zu sehr zurückhaltender bis gar keiner Verurteilung des US-Vorgehens durchringen. Sie wirken dadurch wie ein vielstimmiger Chor machtloser Anhängsel einer aus dem Ruder laufenden Macht, die dem eigenen „Wertesystem“ nur dann Beachtung schenkt, wenn es ihr zum Vorteil gereicht. Die sinkende Glaubwürdigkeit des europäischen Wertesystems schwächt auch die geopolitische Position Europas in der Machtauseinandersetzung mit Russland. Zahlreiche Staaten wie Georgien oder Armenien stehen im Spannungsfeld zwischen guten Beziehungen zu Russland und dem Anschluss an ein westliches Wertesystem, das infolge der US-Intervention hohl wie schon lange nicht mehr wirkt. Schutzversprechen durch die EU erscheinen in Zeiten, in denen Gewalt überall neue Grenzen zieht, kraftlos und leer.

Will die EU sich weiter als „moralisch überlegene“ Alternative gegenüber Russland für eine Kooperation mit osteuropäischen oder mittelasiatischen Staaten wirkungsvoll anbieten, wird sie nicht umhinkommen, sich vom traditionellen transatlantischen Verbündeten deutlich stärker als bisher zu distanzieren. Sollte sich dieser mit weiteren militärischen Aktionen als weitgehend moralbefreiter Machtblock positionieren, muss Europa sich bewusst werden, dass es selbst einen solchen Machtblock – allerdings ohne Moralbefreiung – darstellen kann. Nur als eigenständige Macht ohne aggressive Ambitionen kann Europa sich weltweit noch als attraktiverer Partner als Russland, China oder die USA positionieren.

Das muss nicht bedeuten, dass man sich weltweit als schärfster Gegner Russlands oder auch der USA darstellt. Denn eine multipolare Welt mit zahlreichen Machtzentren kann nur dann stabil existieren, wenn diese Machtzentren ohne aggressive Gegnerschaft auskommen, sich arrangieren und zum gegenseitigen Vorteil auch immer wieder kooperieren. So wie jede fundamentale Feindschaft schädlich ist, gilt dies auch für das einseitige Anlehnen an einen anderen Block, dessen Verhalten man gegenüber dem anderer Staaten mit zweierlei Maß misst. Natürlich war die US-Intervention in Venezuela wesentlich ärmer an Verlusten oder Leid für Zivilisten als der jahrelange, blutige und von Russland losgetretene Ukrainekrieg. Der Unterschied liegt jedoch nicht in den Absichten des Aggressors, sondern in der Stärke und Geschlossenheit des verteidigenden Staates.