Bericht: Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament
Der Bundestag soll sieben AfD-Mitarbeitern den Zutritt verweigert haben. Bei den Betroffenen handelte es sich laut Medienbericht um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Personen mit engen Russland-Kontakten.
Der Bundestag hat laut einem Medienbericht in der laufenden Wahlperiode mehr AfD-Mitarbeitern den Zutritt verwehrt als bislang bekannt. Sieben Personen hätten keinen Hausausweis erhalten, wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtete. Demnach wurde in zwei weiteren Fällen der Zugang zu den IT-Systemen des Bundestags untersagt.
Nach Angaben des Magazins arbeiteten alle Betroffenen für die AfD. Die Bundestagsverwaltung äußerte sich bislang nicht zu den Einzelfällen. Mehrere der Gesperrten gelten dem Bericht zufolge als rechtsextrem oder vorbestraft. Andere seien wegen enger Kontakte nach Russland aufgefallen. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte die Maßnahmen, machte zu den konkreten Vorwürfen jedoch keine Angaben.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte zuletzt für stärkere Schutzmaßnahmen für das Parlament geworben. Ende Dezember schlug die CDU-Politikerin unter anderem ein Bundestagspolizeigesetz, einen besseren Schutz gegen Drohnenangriffe sowie strengere Regeln für Zugangsberechtigungen vor.