Haftstrafe für ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart
Ein hochrangiger Funktionär der Terrorgruppe PKK ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Mann soll in Deutschland unter anderem Propaganda-Veranstaltungen organisiert und Gelder beschafft haben.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen ranghohen Funktionär der Terrororganisation PKK zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 38 Jahre alte türkische Staatsangehörige wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Den Feststellungen des Gerichts zufolge hatte der Terrorist von Mitte 2021 bis März 2024 als sogenannter hauptamtlicher Kader im jährlichen Wechsel verschiedene „PKK-Gebiete“ in Deutschland geleitet. Dies waren demnach die Regionen Freiburg, Berlin und Darmstadt sowie weitere Gebiete. Nach einem Aufenthalt im Nordirak sei er zuletzt bis zu seiner Festnahme im März 2025 als Leiter des Gebiets Stuttgart tätig gewesen.
Der Angeklagte soll dabei im Rahmen seiner Leitungsfunktionen typische Aufgaben wie etwa die Organisation von Propaganda-Veranstaltungen und Demonstrationen übernommen haben. Dabei habe er auch die Geldbeschaffung koordiniert und regelmäßig Kontakt zur Europaführung der PKK in Belgien und den Niederlanden gehalten.
Die Terrororganisation PKK hatte mehr als 40 Jahre lang Anschläge in Türkiye verübt. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich gemacht. Die PKK wird neben der EU auch in den USA als Terrororganisation eingestuft.
Im Mai des vergangenen Jahres hatte die PKK im Rahmen der Initiative „Terrorfreies Türkiye“ ihre Auflösung bekannt gegeben und ihre Waffen niedergelegt. Sie folgte damit einem Aufruf des seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan.