Nach dem Auftakttreffen des sogenannten „Friedensrats“ unter Führung von US-Präsident Donald Trump hat die palästinensische Organisation Hamas ein Ende der israelischen „Aggression“ als Voraussetzung für einen politischen Prozess im Gazastreifen gefordert. „Jede Vereinbarung, die derzeit bezüglich des Gazastreifens und der Zukunft unseres palästinensischen Volkes diskutiert wird, muss mit der vollständigen Beendigung der Aggression“ beginnen, erklärte die Hamas am Donnerstag (Ortszeit). 

Zudem sei eine „Aufhebung der Blockade und Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte unseres Volkes, allen voran das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung“ notwendig, fügte sie hinzu. 

In Washington waren am Donnerstag Trump und eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs für die erste Sitzung des „Friedensrats“ zusammengekommen. Dabei wurde über eine geplante Internationale Stabilisierungstruppe und Wiederaufbaumaßnahmen für den Gazastreifen gesprochen. 

Trump zufolge sagten mehrere Länder, die meisten von ihnen aus der Golf-Region, mehr als sieben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für den Wiederaufbau zu. Zudem hätten sich Indonesien, Marokko, Kasachstan, das Kosovo und Albanien zur Bereitstellung von Soldaten für die Stabilisierungstruppe bereit erklärt.

Die USA hatten im Januar die zweite Phase der Gaza-Waffenruhe ausgerufen, die am 10. Oktober begonnen hatte. Laut dem US-Plan für Gaza soll in dieser Phase die Stabilisierungstruppe in dem Gebiet stationiert werden. Zudem soll Israel seine Stellungen im Gazastreifen räumen, und es soll eine Übergangsverwaltung im Gazastreifen eingerichtet werden. Voraussetzung für all diese Schritte ist laut dem US-Plan auch die Entwaffnung der Hamas. Diese knüpft ihre Entwaffnung jedoch an den vollständigen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen.