Regelbasierte Ordnung oder nackte Machtpolitik?

Die außenpolitischen Schritte der USA in den letzten Jahren lösen nicht nur neue diplomatische Spannungen aus; sie stellen auch grundlegende Annahmen darüber infrage, wie das internationale System funktioniert. Diese Entwicklungen konfrontieren viele Menschen erneut mit derselben Frage, von Wissenschaftlern, die ihr Leben der internationalen Politik gewidmet haben, bis hin zu Journalisten, Bürokraten und politischen Entscheidungsträgern: Können Theorien der internationalen Beziehungen die Welt tatsächlich erklären?

Die aktuellen Ereignisse führen nicht nur zu einer erneuten Debatte über die Erklärungskraft dieser Theorien, sondern werfen auch neue Fragen über die zukünftige Richtung der internationalen Politik auf. Die Schritte der USA vertiefen nicht nur bestehende Spannungen, sondern vergrößern zugleich die Unsicherheit über die Zukunft des globalen Systems.

Von dem Angriff auf den Iran über die Intervention gegen den venezolanischen Staatschef bis hin zur Drohung, Grönland zu annektieren, und dem Druck auf europäische Verbündete – insbesondere auf Spanien – macht die politische Linie Washingtons die Machtverhältnisse hinter der Rhetorik einer „regelbasierten Ordnung“ sichtbarer.

Eine regelbasierte Ordnung – ein Mythos?

Nach dem Kalten Krieg beschrieb der Westen das internationale System häufig als eine „regelbasierte Ordnung“. Nach liberalen Theorien der internationalen Beziehungen sollten Institutionen, Recht und wirtschaftliche Interdependenz das Verhalten von Staaten begrenzen. Organisationen wie die NATO, die Europäische Union und die Vereinten Nationen galten als tragende Säulen dieser Ordnung.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch deutlich die Grenzen dieses theoretischen Rahmens. Wenn eine Supermacht sogar ihre eigenen Verbündeten offen bedrohen kann und das System dennoch weiter funktioniert, dann liegt der entscheidende Faktor offenbar nicht bei Institutionen, sondern bei der Verteilung von Macht. Die Ereignisse der letzten Zeit scheinen vielmehr die Sichtweise realistischer Theoretiker zu bestätigen: In der internationalen Politik ist Macht letztlich die entscheidende Sprache.

Auch die schwachen Reaktionen europäischer Führungspolitiker auf die wirtschaftlichen Drohungen Washingtons gegenüber Spanien erinnern daran. In einem System, in dem Regeln für die Mächtigen flexibel und für die Schwächeren verbindlich sind, wird der Begriff „Ordnung“ zunehmend zu einer rhetorischen Hülle.

Ein besonders deutliches Beispiel dafür bot das jüngste Treffen in Washington. Während der US-Präsident Spanien offen angriff, blieb Bundeskanzler Friedrich Merz, der Regierungschef der größten Volkswirtschaft Europas, lange Zeit still. Dass ein NATO-Verbündeter öffentlich als „schrecklicher Partner“ bezeichnet werden konnte, ohne dass aus Europa eine deutliche Reaktion kam, war nicht nur ein diplomatischer Moment. Es war auch ein sichtbarer Ausdruck der strategischen Abhängigkeit Europas.

Die Stille von Merz war dabei mehr als eine protokollarische Zurückhaltung. Als er schließlich auf eine Frage eines deutschen Journalisten reagierte, verteidigte er Madrid nicht, sondern stimmte den Vorwürfen des US-Präsidenten teilweise zu und erklärte, Spanien müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen. Damit wurde eine inner­europäische Debatte faktisch im Ton der politischen Druckstrategie Washingtons weitergeführt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez versucht hingegen, eine andere Linie zu verfolgen. Madrid betont seit Monaten stärker das Völkerrecht und hat die militärischen Schritte der USA gegen den Iran offen kritisiert. Ob diese Position politisch erfolgreich sein wird, ist offen. Sie erinnert jedoch zumindest an einen Grundsatz, der im Zentrum der europäischen Verträge steht: die Bindung an Regeln. Die entscheidende Frage lautet daher: Wird Europa den Mut haben, diese Prinzipien gegenüber Washington zu verteidigen – oder wird Spanien, das sich auf das internationale Recht beruft, am Ende allein gelassen?

Institutionen oder Macht – was entscheidet?

An diesem Punkt sollten nicht nur Theorien der Internationalen Beziehungen, sondern auch Ansätze der politischen Ökonomie hinterfragt werden. In den letzten Jahren hat insbesondere der von Daron Acemoğlu vertretene institutionelle Ansatz eine einflussreiche Erklärung geliefert: Der Erfolg von Staaten hängt demnach maßgeblich von der Qualität ihrer Institutionen ab.

Dieser Ansatz hat wichtige Beiträge geleistet. Doch die Entwicklungen der letzten Monate zeigen auch seine Grenzen. Institutionen können nur funktionieren, wenn ein Machtgleichgewicht existiert, das sie schützt. Fehlt ein solches Gleichgewicht, werden Institutionen leicht zu Instrumenten mächtiger Akteure.

Die aktuellen Schritte der USA zeigen, dass die globale Ordnung nicht allein durch die Stärke von Institutionen geprägt wird, sondern in hohem Maße durch den politischen Willen hegemonialer Mächte. Wenn ein Staat gegen internationales Recht verstößt, ohne ernsthafte Konsequenzen zu tragen, liegt dies nicht nur an der Schwäche von Institutionen, sondern auch an bestehenden Machtasymmetrien.

Die globale Politik ausschließlich durch die Kategorien „gute“ und „schlechte“ Institutionen zu erklären, birgt daher die Gefahr, die eigentlichen Machtkonflikte der internationalen Politik zu übersehen.

Europas Schweigen und strategische Abhängigkeit

Die Szene beim jüngsten Treffen in Washington war auch für Europa aufschlussreich. Während der US-Präsident einen NATO-Verbündeten offen bedrohte, gelang es dem Regierungschef der größten europäischen Volkswirtschaft nicht, eine klare Gegenposition zu formulieren.

Damit rückt erneut eine Debatte in den Mittelpunkt, die in Europa seit Jahren geführt wird: die Frage nach strategischer Autonomie. Obwohl die Europäische Union wirtschaftlich eine enorme Stärke besitzt, bleibt sie im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich weitgehend von den Vereinigten Staaten abhängig.

Diese Abhängigkeit begrenzt auch die politischen Handlungsspielräume in Krisenmomenten. Statt einen Verbündeten offen zu verteidigen, bleibt man still – oder übernimmt teilweise sogar die Argumentation Washingtons. Das schwächt Europas Anspruch, als eigenständiger globaler Akteur aufzutreten.

Darüber hinaus erzeugt eine solche Situation auch Misstrauen innerhalb Europas selbst. Wenn ein Mitgliedstaat unter externem Druck allein gelassen werden kann, gerät zwangsläufig auch die Idee europäischer Solidarität ins Wanken.

Die jüngste außenpolitische Linie der USA ist dabei kein völlig neues Phänomen, sondern eher eine offenere Form hegemonialer Politik. Ein Blick in die Geschichte des internationalen Systems zeigt, dass hegemoniale Mächte Regeln oft zu ihren eigenen Gunsten ausgelegt haben.

Neu ist vor allem, dass diese Dynamik heute offener sichtbar wird. Internationale Institutionen existieren weiterhin. Doch wenn die politische Unterstützung hinter ihnen schwindet, bleiben ihre Möglichkeiten begrenzt.

Die aktuellen Entwicklungen lassen sich daher nicht allein als außenpolitische Streitfragen verstehen. Sie berühren eine grundlegende Frage der internationalen Ordnung: Soll sie auf Regeln beruhen – oder auf Macht? Wird Europa jene unterstützen, die sich auf das internationale Recht berufen, wie Spanien, oder schweigend jene tolerieren, die nach Hegemonie streben?

Vielleicht lautet die wichtigste Frage unserer Zeit deshalb: Wenn Regeln nur dann gelten, wenn sie den Mächtigen nützen – kann man dann überhaupt noch von einer internationalen Ordnung sprechen?