Was hat Deutschland sechs Jahre nach Hanau wirklich aufgearbeitet?

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zählt zu den schwersten rassistisch motivierten Gewalttaten in der jüngeren deutschen Geschichte. An diesem Abend erschoss ein Täter neun Menschen an zwei Tatorten – in und im Umfeld von Bars und Shisha-Lokalen. Anschließend tötete er in seiner Wohnung seine Mutter und danach sich selbst. Die Tat war kein spontaner Gewaltausbruch, sondern ideologisch vorbereitet. Kurz vor dem Anschlag veröffentlichte der Täter ein Manifest sowie Videobotschaften, in denen er eine von Verschwörungsideologien, rassistischen Fantasien und menschenfeindlichen Feindbildern geprägte Weltanschauung darlegte.

Darin formulierte er offen den Wunsch nach der Vernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Auswahl der Tatorte lässt darauf schließen, dass der Täter bewusst Orte auswählte, die er mit migrantischen und insbesondere muslimisch geprägten Lebenswelten verband. Hanau war daher nicht nur ein rassistisch motivierter Terroranschlag, sondern kann auch als Ausdruck antimuslimischer Gewalt verstanden werden, bei der Opfer gezielt als Teil einer vermeintlich „fremden“ Gruppe markiert wurden.

Mehr als nur rassistische Gewalt

Die Aufarbeitung des Anschlags bleibt bis heute Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Debatten. Offiziell wird die Tat in der Regel als rassistischer Anschlag bezeichnet, was grundsätzlich zutreffend ist, jedoch nach Ansicht vieler Betroffener und Beobachter eine wichtige Dimension ausblendet. Während antisemitische Straftaten in Deutschland häufig klar als solche benannt und politisch besonders sensibel behandelt werden, wird antimuslimische Gewalt oft unter dem allgemeineren Begriff des Rassismus subsumiert.

Der Politikwissenschaftler Farid Hafez, der an der Bridge Initiative der Georgetown University in Washington D.C. zu Islamophobie und antimuslimischem Rassismus forscht, hält eine präzisere Benennung für notwendig. Gegenüber TRT Deutsch erklärte er: „Die Klassifizierung des Anschlags als rassistisch ist gut und wichtig. Es spricht aber einiges dafür, die antimuslimische Dimension expliziter zu benennen.“

Hafez verweist dabei auf konkrete Hinweise im Täterprofil. „Die Evidenz zeigt, dass einerseits das Tätermanifest verschwörungsideologische und rassistische Elemente mit spezifisch antimuslimischen Inhalten aufweist“, sagte er. Auch die Auswahl der Tatorte sei nicht zufällig gewesen. „Die Opfer wie auch die Tatorte (Shisha-Bars in einem ‚migrantisch‘ geprägten Stadtteil) sind tendenziell Orte, an denen Menschen mit tatsächlichem oder zugeschriebenem Migrationshintergrund und muslimischem Glauben anzutreffen sind.“ Eine explizite Benennung dieser Dimension könne dazu beitragen, „die antimuslimische Gewalt sichtbarer im Diskurs zu machen.“

Die präzise Benennung von Tatmotiven beeinflusst die gesellschaftliche Wahrnehmung, die politische Prioritätensetzung sowie die Entwicklung spezifischer Präventions- und Schutzmaßnahmen. Der Täter von Hanau wählte seine Opfer nicht zufällig, sondern zielte bewusst auf Menschen, die er aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes oder ihrer zugeschriebenen Herkunft als Teil einer bestimmten kulturellen oder religiösen Gruppe wahrnahm.

Zweifel an den Ermittlungen

Auch die behördliche und juristische Aufarbeitung wurde vielfach kritisiert. Angehörige der Opfer sowie zivilgesellschaftliche Initiativen werfen staatlichen Stellen vor, Fehler im Umgang mit der Tatnacht sowie im anschließenden Ermittlungsverfahren gemacht zu haben. Dazu zählen unter anderem Diskussionen über die Erreichbarkeit des Notrufs während der Tat, über unzureichende Sicherheitsvorkehrungen an den Tatorten sowie über den Umgang mit möglichen Warnsignalen im Vorfeld.

Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Debatten haben zahlreiche Fragen aufgegriffen, jedoch sehen viele Angehörige bis heute zentrale Punkte nicht vollständig geklärt. Für sie steht Hanau daher nicht nur für rechtsterroristische Gewalt, sondern auch für strukturelle Defizite im staatlichen Umgang mit rassistischen Anschlägen.

Hafez sieht diese Defizite nicht als Einzelfall, sondern als Ausdruck struktureller Probleme. „Defizite bei der polizeilichen und politischen Aufarbeitung des Anschlags sind einerseits strukturell bedingt.“ Dabei verweist der Islamophobie-Forscher auf tiefere gesellschaftliche und institutionelle Zusammenhänge: „Da ist einerseits das weiße Privileg, andererseits, dass die Behörden der sogenannten Inneren Sicherheit oftmals auf dem rechten Auge blind sind.“

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers handelt es sich dabei um ein strukturelles Problem, das grundlegende Reformen erfordert. „Das wird sich ohne eine fundamentale Reform auch nicht ändern“, sagte Hafez. Zugleich sieht er die Ursachen auch in politischen Machtverhältnissen. Die geringe Repräsentation von Muslimen in politischen und institutionellen Entscheidungsstrukturen sei „eine zutiefst politische Machtfrage“.

Von NSU zu Hanau

Die gesellschaftliche Bedeutung des Anschlags reicht weit über den konkreten Tatabend hinaus. Antimuslimischer Rassismus stellt in Deutschland weiterhin ein relevantes Problem dar. Bereits vor Hanau waren Muslime Ziel extremistischer Gewalt, etwa im Zusammenhang mit der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), deren Aufarbeitung ebenfalls über Jahre von Pannen, Fehleinschätzungen und institutionellen Versäumnissen geprägt war.

Der NSU-Komplex gilt bis heute als eine der größten sicherheitspolitischen Krisen der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg. Kritiker sehen darin ein Muster, bei dem rechtsextreme Gewalt lange unterschätzt oder falsch eingeordnet wurde.

Zweifel an juristischer Sensibilität

Auch in den Jahren nach Hanau zeigen Statistiken und Berichte von Monitoring-Organisationen einen anhaltenden Trend antimuslimischer Vorfälle. Diese reichen von verbalen Anfeindungen und Diskriminierung bis hin zu körperlichen Angriffen. Einzelne Fälle tödlicher Gewalt verdeutlichen zudem, dass solche Übergriffe reale lebensbedrohliche Konsequenzen haben können.

Anschläge wie Hanau haben nach Einschätzung von Hafez langfristige Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl muslimischer Gemeinschaften. „Anschläge wie Hanau hinterlassen tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis muslimischer Communities“, erklärte er. Studien würden zeigen, „erhöhte Angst vor Diskriminierung und Gewalt, ein verringertes Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen“.

Um Vertrauen nachhaltig zu stärken, seien umfassende Maßnahmen notwendig. Dazu zählen laut Hafez unter anderem „konsequente strafrechtliche Verfolgung antimuslimischer Straftaten, transparente Aufarbeitung staatlicher Versäumnisse“ sowie eine systematische Erfassung entsprechender Vorfälle. Darüber hinaus betont er die Bedeutung gesellschaftlicher Prävention und politischer Einbindung. Vertrauensbildende Maßnahmen könnten auch die „Einbeziehung muslimischer Organisationen in Sicherheitskonzepte“ sowie „gezielte Präventionsarbeit und gesellschaftliche Bildungsarbeit gegen antimuslimischen Rassismus“ umfassen.

Für viele Betroffene entsteht derzeit dennoch der Eindruck, dass ihre Erfahrungen gesellschaftlich und juristisch nicht mit der gleichen Sensibilität behandelt werden wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Sicher fühlen in Deutschland?

Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele muslimische Bürgerinnen und Bürger zunehmend die Frage nach ihrem Sicherheitsgefühl innerhalb der deutschen Gesellschaft. Diese Debatte wird zusätzlich durch politische Entwicklungen beeinflusst. Der wachsende Einfluss rechtspopulistischer Strömungen sowie migrationspolitische Kontroversen tragen dazu bei, dass gesellschaftliche Spannungen zunehmen.

Unabhängig von politischen Kontroversen zeigt der Anschlag von Hanau jedoch, welche fatalen Folgen ideologisch motivierter Hass annehmen kann – und wie nachhaltig solche Taten das Vertrauen in staatliche Institutionen und die gesellschaftliche Sicherheit erschüttern können.

Lehren aus Hanau

Sechs Jahre nach der Tat bleibt Hanau somit ein Mahnmal für die Gefahren rechtsextremer Gewalt und zugleich ein Prüfstein für den Umgang der deutschen Gesellschaft mit antimuslimischem Rassismus. Die Erinnerung an die Opfer steht dabei nicht nur für Trauer und Gedenken, sondern auch für die Frage, inwieweit staatliche Institutionen, Politik und Gesellschaft aus solchen Anschlägen lernen und wirksame Schutzmechanismen entwickeln können.