Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
Trump droht Frankreich vor Journalisten mit hohen Zöllen, um eine Teilnahme am „Friedensrat“ für Gaza zu erzwingen. Auch Russland soll eine Einladung der USA erhalten haben.
Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem „Friedensrat“ für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der „Friedensrat“ ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza, die ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Widerstandsorganisation Hamas vorsieht. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hieß es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.
Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: „Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.“ Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten – „aber er muss nicht“.
Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.
Supreme Court entscheidet über Zölle
Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.
Kreml: Putin erhält Einladung in Gaza-„Friedensrat“
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Kremlangaben über diplomatische Kanäle eine Einladung der USA zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat für den Gazastreifen erhalten. „Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.