UN-Expertin sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr
UN-Expertin Irene Khan warnt: Viele Menschen in Deutschland fürchten, ihre Meinung offen zu äußern. Sie spricht von „Kriminalisierung“ und übergangenen Menschenrechten. Welche Gruppen besonders betroffen sind und was sie kritisiert.
Eine UN-Expertin hat bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin Sorge über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Viele Menschen hätten Angst, ihre Meinung zu äußern, stellte Irene Khan, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für das Recht auf freie Meinungsäußerung, fest.
Angst geäußert hätten etwa jüdische Studentinnen und Studenten, pro-palästinensische Aktivisten, solche, die sich für Frauenrechte einsetzen, sowie Journalisten, Akademiker und Künstler. Die Juristin hatte in den vergangenen Tagen Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf und Karlsruhe besucht.
Kritik an Behörden
Die Reaktion der Behörden sei mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar, so Khan. Die Regierung nehme die Bedrohungen zwar ernst, reagiere jedoch mit „Kriminalisierung“ und „sicherheitsorientierten Ansätzen“. Damit schrumpfe der Raum für sinnvolle demokratische Debatten, und die Polarisierung werde gefördert.
Zudem habe „Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und migrationsfeindliche Hetze“ zugenommen, sagte Khan. Grund dafür seien etwa politische Kräfte, „die in rassistischen, fremdenfeindlichen und autoritären Ideologien“ verwurzelt seien. Die Meinungsfreiheit werde instrumentalisiert, „um Minderheiten zu marginalisieren, einzuschüchtern und zu schmähen“.
Schwammige Begründung „Extremismus“
„Viele dieser Maßnahmen – von einem verstärkten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans von Aktivist*innen und der Überwachung von Organisationen unter schwammigen Begründungen von ‚Extremismus‘ – stehen im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards“, sagte sie. Khan äußerte Sorge über die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen, mit denen das Eintreten für palästinensische Rechte eingeschränkt werde.
Die Verbote des Slogans „from the river to the sea“ („vom Fluss bis zum Meer“) bei pro-palästinensischen Friedensdemos in einigen Bundesländern bezeichnete Khan als unverhältnismäßig. „Wir haben uns über übermäßige Polizeigewalt beschwert. Wir haben uns über erhobene Anklagen beschwert“, fügte Khan hinzu.
Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die der UN-Menschenrechtsrat bestellt, um zu bestimmten Themen oder Ländern zu recherchieren und den Rat darüber zu informieren. Khan will ihren Bericht über den Besuch in Deutschland im Juni vorlegen.