Selenskyj: Dokument über Sicherheitsgarantien der USA fertig
Die Ukraine zählt auf Sicherheitsgarantien ihrer Partner, ein Papier ist laut Präsident Selenskyj fertig. In Litauen spricht er außerdem vom Stand der Verhandlungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Ein Dokument über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unterschriftsreif. Das Papier sei „zu 100 Prozent“ fertig, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Polens Präsident Karol Nawrocki in Litauen. Kiew erwarte nun von seinen Partnern die Bereitschaft, Ort und Zeit zur Unterschrift zu nennen, danach komme das Dokument zur Ratifizierung in den US-Kongress und das ukrainische Parlament.
Selenskyj war am Sonntag in Litauen und nahm dort an Veranstaltungen anlässlich des 163. Jahrestags eines Aufstands gegen das Russische Reich teil. Auch von den europäischen Partnern erwarte die Ukraine Sicherheitsgarantien. Selenskyj nannte dazu die sogenannte Koalition der Willigen aus Unterstützerstaaten der Ukraine. Auch eine Aufnahme in die Europäische Union sei eine Sicherheitsgarantie für sein Land.
Gebietsfragen weiterhin heikel
Selenskyj sprach auch von den Verhandlungen in Abu Dhabi. Dort hatten ukrainische und russische Unterhändler mit den USA als Vermittler am Freitag und Samstag erstmals seit Monaten über ein Ende des seit knapp vier Jahren andauernden Russland-Ukraine-Kriegs verhandelt. Dabei seien auch ein 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs und problematische Fragen, die weniger geworden seien, besprochen worden.
Selenskyj sprach allerdings von „unterschiedlichen grundsätzlichen Positionen“ Kiews und Moskaus in Bezug auf das Territorium der Ukraine. Die USA versuchten, bei den Verhandlungen einen Kompromiss zu finden, dafür müssten aber alle bereit dazu sein, sagte er. Russland fordert von der Ukraine die Abtretung von Gebieten sowie den Verzicht auf die Nato und eine bedrohliche Armee. Vor allem einen weiteren Rückzug aus den bislang nicht von russischen Militärs kontrollierten Gebieten hat die Ukraine abgelehnt.