Merz: „Diplomatie mit Russland derzeit aussichtslos“
Kanzler Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland – und lehnt Forderungen nach mehr Diplomatie ab. „Wir müssen uns wehren und wir müssen die Ukraine beschützen“, betonte er.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält ein Mehr an Diplomatie mit Russland derzeit für aussichtslos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei kein Krieg allein gegen die territoriale Integrität des Landes, sagte Merz am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen CDU in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) vor gut 2000 Besuchern. „Das ist ein Krieg gegen die gesamte politische Ordnung Europas.“
„Das, was Putin versucht, ist nicht nur die Ausdehnung Russlands nach Westen, sondern Putin versucht zu zerstören, was an Demokratie und Rechtsstaat an seiner Grenze droht zu entstehen.“ Forderungen nach mehr Diplomatie wies Merz zurück. „Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie als das, was wir seit mehreren Monaten machen?“, fragte er. „Wir bieten doch jede Form eines Gesprächs an, bis hin zu einem Gespräch auch mit der russischen Staatsführung.“ Er habe nur eine Vorbedingung. „Wenn wir sprechen, wenigstens dann müssen die Waffen schweigen.“
Die Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin auf Diplomatie seien Bombardements mit Angriffen auf Kinderkrankenhäuser, Altenheime, die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur, so Merz weiter. Das zeige, dass Diplomatie im Augenblick keinen Erfolg haben könne. „Wir müssen uns wehren und wir müssen die Ukraine beschützen gegen diese Aggression“, betonte Merz.
Der Ukraine-Krieg dauert inzwischen seit mehr als vier Jahren an. Russland hatte im Februar 2022 eine großangelegte militärische Offensive gegen das Nachbarland begonnen. Mehrere diplomatische Initiativen blieben bislang ohne nachhaltige Lösung des Konflikts.