Deutschlands leiser Umbau: Jetzt erreicht die Zeitenwende den Geheimdienst
Nach Bundeswehr, Energiepolitik und Wirtschaft steht nun der BND im Zentrum der Reformdebatte. Die neuen Befugnisse sind kein Zufall, sondern Teil von Berlins Versuch, die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Seit Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ ausgerufen hat, arbeitet Deutschland sichtbar daran, seine sicherheits- und außenpolitische Architektur neu auszurichten. Was zunächst vor allem die Bundeswehr und die Energiepolitik betraf, greift inzwischen deutlich breiter. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die wachsende Unsicherheit über die langfristige Verlässlichkeit der USA und die Rückkehr geopolitischer Konkurrenz haben in Berlin ein Umdenken ausgelöst.
Heute wird dieser Wandel auf ein Feld ausgeweitet, das lange als politisch besonders sensibel galt: die Auslandsaufklärung. Die Bundesregierung bereitet eine Reform vor, die dem Bundesnachrichtendienst deutlich weitergehende Befugnisse geben könnte. Offiziell geht es um mehr Handlungsfähigkeit in einer gefährlicher gewordenen Welt. Tatsächlich berührt die Debatte jedoch eine historische Grundfrage deutscher Sicherheitspolitik: Wie abhängig darf Deutschlands Geheimdienstarchitektur von den Vereinigten Staaten sein?
Zeitenwende im Verborgenen
Die aktuelle Reformdiskussion kommt nicht aus dem Nichts. In Berlin wächst seit einiger Zeit die Sorge, dass sich die transatlantische Arbeitsteilung im Bereich der Nachrichtendienste verändern könnte. Besonders die Erfahrung, dass Washington zeitweise die Geheimdienstkooperation mit Partnern als politisches Druckmittel eingesetzt hat, hat in Deutschland für Unruhe gesorgt.
Auch politisch wird der Ton selbstbewusster. Bundestagsabgeordneter Marc Henrichmann betonte jüngst, Deutschland wolle zwar weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten. Sollte sich jedoch ein amerikanischer Präsident künftig für einen Alleingang ohne Europa entscheiden, müsse Deutschland „auf eigenen Füßen stehen können“. Die Botschaft ist unmissverständlich: Partnerschaft ja, strukturelle Abhängigkeit nein.
Geplant sind unter anderem erweiterte Befugnisse für offensive Cyberoperationen, Sabotagefähigkeiten und eine flexiblere Datenverarbeitung, einschließlich des verstärkten Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Kanzler Friedrich Merz unterstützt diesen Kurs und drängt darauf, den BND deutlich handlungsfähiger zu machen. Auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei ordnete die Reform ausdrücklich in die Logik der Zeitenwende ein und erklärte, ein vergleichbarer strategischer Wandel müsse nun auch für die Nachrichtendienste gelten.
Die Stoßrichtung ist klar: Berlin will den BND von einem primär analysierenden Dienst zu einem operativ schlagkräftigeren Instrument entwickeln. Damit würde sich die deutsche Auslandsaufklärung strukturell stärker an angelsächsische Vorbilder annähern.
Die strukturelle Abhängigkeit von Washington
Dass diese Debatte gerade jetzt an Fahrt gewinnt, hat auch mit einer unbequemen Realität zu tun. Deutschland hat sich über Jahrzehnte in erheblichem Maße auf US-amerikanische Aufklärung gestützt. Mehrfach kamen entscheidende Terrorwarnungen und Hinweise auf russische Aktivitäten aus Washington und nicht aus Pullach oder Berlin.
Diese Abhängigkeit ist kein kurzfristiges Versäumnis, sondern historisch gewachsen. Wie die Studie Spionage unter Freunden detailliert nachzeichnet, wurde der westdeutsche Auslandsnachrichtendienst bereits in seiner Gründungsphase eng unter amerikanischer Aufsicht aufgebaut. Die Organisation Gehlen, der Vorläufer des BND, stand zunächst unter direkter Kontrolle der US-Dienste und war finanziell wie operativ in das transatlantische System eingebettet.
Ein zentrales Abkommen von 1949 schrieb fest, dass Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten nur mit vorheriger Zustimmung der US-Seite erfolgen durften. Damit war die junge westdeutsche Aufklärung von Beginn an in ein enges transatlantisches Kontrollgefüge eingebunden.
Die lange Schatten der Gehlen-Ära
Die historische Forschung zeigt, wie tief diese Struktur wirkte. Die CIA betrachtete den deutschen Dienst über Jahre hinweg nicht als gleichwertigen Partner. Interne Einschätzungen brachten das Machtgefälle unverblümt auf den Punkt: Die Deutschen spielten „nicht in unserer Liga“.
Gleichzeitig versuchte Reinhard Gehlen durchaus, Spielräume zu gewinnen. Er baute eigene Kontakte zu europäischen Diensten auf und nutzte Finanzierungswege, um sich partiell der amerikanischen Kontrolle zu entziehen. Doch selbst in den 1950er-Jahren blieb das Verhältnis asymmetrisch. Die USA verfügten über die globalen Kapazitäten, während die Bundesrepublik auf Schutz und Informationszufluss angewiesen war.
Aus dieser Konstellation entstand das, was Historiker treffend als eine Art „Allianz des Misstrauens“ beschreiben: enge Kooperation auf der einen, strukturelle Ungleichheit und gegenseitige Beobachtung auf der anderen Seite.
Mehr Macht für den BND – aber zu welchem Preis?
Die geplanten Reformen markieren deshalb mehr als nur eine technische Modernisierung. Sie sind Teil eines langfristigen Versuchs, Deutschlands strategische Eigenständigkeit zu erhöhen. Höhere Budgets, neue digitale Instrumente und erweiterte operative Befugnisse sollen den BND robuster machen.
Gleichzeitig wächst in Deutschland die Sorge vor einer Überdehnung staatlicher Eingriffsmöglichkeiten. Die strengen rechtlichen Fesseln des BND waren nach 1945 bewusst geschaffen worden, um eine Wiederholung der Missbräuche von Gestapo und Stasi auszuschließen. Jede Ausweitung von Kompetenzen berührt daher empfindliche historische Nerven.
Die eigentliche Herausforderung für Berlin besteht darin, zwei Ziele miteinander zu vereinbaren: mehr sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und die Bewahrung der rechtsstaatlichen Kontrollkultur, die zum Kern der Bundesrepublik gehört.
Die Zeitenwende erreicht nun auch den deutschen Geheimdienst. Was heute wie eine technische Reformdebatte wirkt, ist in Wahrheit Teil einer größeren strategischen Neujustierung. Deutschland versucht, seine jahrzehntelang gewachsene Abhängigkeit von amerikanischer Aufklärung vorsichtig zu reduzieren, ohne das transatlantische Fundament zu gefährden.
Ob dieser Balanceakt gelingt, wird nicht nur über die Zukunft des BND entscheiden. Er wird auch zeigen, wie weit Deutschland bereit ist, sicherheitspolitisch tatsächlich auf eigenen Beinen zu stehen.