Ampel-Politiker: Keine Impfpflicht wie in Österreich
Mehrere Ampel-Politiker haben eine allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich ausgeschlossen. So erklärte Außenminister Maas, dass eine Pflicht nicht notwendig und zudem verfassungsrechtlich schwierig sei.
Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht im Nachbarland Österreich schließen deutsche Politiker der Ampel-Parteien eine solche Regelung für Deutschland aus. „Die wird's nicht geben“, sagte der SPD-Politiker und Bundesaußenminister Heiko Maas dem TV-Sender Bild Live über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), weil er sich offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe). „Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen.“
In Österreich beginnt am Montag ein neuer Corona-Lockdown, der auch Geimpfte betrifft und maximal 20 Tage lang dauern soll. Zudem muss am 1. Februar jeder in Österreich vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein - ansonsten drohen Strafzahlungen. Österreich ist das erste Land in Europa, das angesichts der jüngsten Corona-Welle derart harte Maßnahmen ergreift. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in der Alpenrepublik lag am Freitag bei über tausend - in Deutschland betrug der landesweite Wert 340.