Importverbot für russisches Gas: Slowakei und Ungarn wollen die EU verklagen
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas bis November 2027 vollständig verbieten. Die Slowakei und Ungarn befürchten dadurch Nachteile – und wollen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Vorhaben klagen.
Einen Tag nach dem Beschluss des EU-Importverbots für russisches Gas ab 2027 haben die Slowakei und Ungarn eine Klage gegen die EU angekündigt. „Wir reichen Klage ein“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico am Dienstag vor Journalisten. Die Slowakei werde ihr Vorgehen mit Ungarn koordinieren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits am Montag rechtliche Schritte angekündigt.
Die Europaminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Montag final grünes Licht für das Gesetz gegeben, das vorsieht, spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland in die EU einzuführen. Ungarn und die Slowakei wurden dabei überstimmt.
Die ungarische Regierung argumentiert, dass es sich bei dem Importverbot im Grunde um Sanktionen handele, für die eine einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten nötig sei. Das Importverbot sei eine Bedrohung für die Energiepreise, „in dieser Frage kann es keine Kompromisse geben“, erklärte Orbán am Montag auf Facebook.
Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Denisa Saková hatte die Slowakei ihren Anteil an russischem Gas bis Dezember 2025 auf 33 Prozent reduziert. Noch vor wenigen Jahren stammten die Gaslieferungen demnach nahezu vollständig aus Russland. Ganz darauf verzichten will das Land jedoch nicht, auch weil es als Binnenstaat keinen direkten Zugang zu Flüssiggas-Terminals hat. Zudem sind neben der sehr energieintensiven Industrie auch viele Haushalte stark auf Gas zum Heizen angewiesen.
Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Angaben der EU-Kommission im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.
Ungarn nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor inzwischen fast vier Jahren einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen die russische Energieversorgung zu erhalten.