Migration: Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Seit September 2024 gelten an allen deutschen Landesgrenzen Grenzkontrollen. Nach eigenen Angaben will Innenminister Dobrindt diese erneut verlängern.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Montagsausgabe). „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, fügte der Bundesinnenminister hinzu.
Die entsprechende Notifizierung werde derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt, wie die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Binnengrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet. Ausgenommen sind sogenannte vulnerable Gruppen wie Kinder und Schwangere.
Die Binnengrenzkontrollen hatten bei den betroffenen Nachbarländern zum Teil für Verärgerung gesorgt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Dezember nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik noch erklärt, er erwarte ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er selbst habe „die Grenzkontrollen immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz damals.
Seit Einführung der Kontrollen im Zeitraum von September 2024 bis Dezember 2025 hat die Bundespolizei bei stationären Kontrollen an allen neun Nachbarstaaten 67.918 unerlaubte Einreisen registriert. 46.426 Personen wurden direkt an der Grenze zurückgewiesen oder im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten zurückgeschoben. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge: Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Januar 7.649 Menschen erstmals einen Asylantrag – fast die Hälfte der Zahl des Vorjahresmonats.