Trumps neue Europa-Strategie: „Make Europe Great Again“ oder „Divide et Impera“?
Washington denkt Europa neu – und Brüssel droht dabei zur Randnotiz zu werden. Während die USA unter dem Banner von „America First“ bilaterale Deals bevorzugen, rücken EU-skeptische Kräfte wie die FPÖ ins strategische Blickfeld.
Die US-Regierung veröffentlichte am Anfang Dezember ihre „Nationale Sicherheitsstrategie 2025” (NSS). Das 33-seitige Dokument, das auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, hat in den europäischen Hauptstädten unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Es zeigt sich, dass der „America First”-Ansatz in diesem Dokument nicht nur als innenpolitische Priorität, sondern als strategischer Rahmen mit globalen Auswirkungen behandelt wird. Die NSS-Dokumente legen dar, wie die USA ihre militärischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und technologischen Interessen positionieren, und bieten gleichzeitig einen Orientierungsrahmen für die zuständigen staatlichen Stellen.
Die Veröffentlichung einiger Teile des Dokuments wird in Europa aufmerksam verfolgt. In diesem Zusammenhang wird vor allem darauf hingewiesen, dass die USA Europa nicht als eine einheitliche Struktur mit Sitz in Brüssel betrachten, sondern als eine Gesamtheit von Staaten mit unterschiedlichen politischen Prioritäten. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union erschweren könnte. Das Bestreben der USA, ihre Rolle in der globalen Sicherheit neu zu definieren, deutet darauf hin, dass bilaterale Kontakte mit den Mitgliedstaaten gegenüber den institutionellen Beziehungen zur EU an Bedeutung gewinnen könnten.
Es wird argumentiert, dass dieser Ansatz den internationalen Einfluss der EU, die ohnehin Schwierigkeiten hat, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, einschränken könnte. Experten gehen davon aus, dass dies langfristige Auswirkungen auf die Sicherheits- und Integrationspolitik Europas haben könnte.
Trump und die FPÖ
Die Teilnahme der FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst an Trumps Amtseinführung als Vertreterin des Parteivorsitzenden Herbert Kickl und ihre anschließend Äußerung „Es liegt nun an uns, dies auch in Österreich zu machen – mit einer freiheitlichen Partei in der Regierung und mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl“, zeigt, dass die FPÖ die politischen Entwicklungen in den USA aufmerksam verfolgt. Fürsts Äußerungen deuten darauf hin, dass die Partei diesen Prozess als wichtigen Bezugspunkt für die österreichische Politik betrachtet.
Die Tendenz der Trump-Regierung, die Beziehungen zur EU eher auf der Grundlage bilateraler Beziehungen als auf der Grundlage der institutionellen Struktur in Brüssel zu behandeln, wird in Europa diskutiert. Die Tatsache, dass Länder wie Italien, Österreich, Ungarn und Polen in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle spielen, wirft die Frage auf, wie die USA die Rolle der EU-Institutionen einschätzen.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Ansatz den internationalen Einfluss der EU, die ohnehin Schwierigkeiten hat, eine gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln, einschränken könnte. In Expertenbewertungen wird darauf hingewiesen, dass dies langfristige Auswirkungen auf die Sicherheits- und Integrationspolitik Europas haben könnte.
Die Position Österreichs
Österreich sticht in diesem Zusammenhang als bemerkenswertes Beispiel hervor. Obwohl es aufgrund seiner Nichtmitgliedschaft in der NATO nicht in die Debatten über Verteidigungsausgaben einbezogen wird, gewinnt die innenpolitische Lage des Landes in US-Dokumenten indirekt an Bedeutung. Die EU-skeptische Haltung und die Betonung der Souveränität durch die FPÖ werden als Gründe für dieses Interesse genannt.
Die FPÖ steht den Entscheidungsprozessen in Brüssel kritisch gegenüber und befürwortet eine Stärkung der nationalen Kompetenzen sowie eine strengere Einwanderungspolitik. Dieser Ansatz rückt die Partei in den Mittelpunkt der souveränitätsorientierten politischen Debatten in Europa. Es wird davon ausgegangen, dass eine mögliche FPÖ-geführte Regierung die Haltung Österreichs innerhalb der EU kritischer gestalten könnte.
Eine Bewährungsprobe für Europa oder ein neues Kräfteverhältnis?
Die in der Presse veröffentlichten Berichte über die Haltung der Trump-Regierung gegenüber der Europäischen Union werden von der europäischen Öffentlichkeit als eine Art Warnsignal gewertet, auch wenn sie von offizieller Seite nicht bestätigt wurden. Diese Diskussionen zeigen, dass die Zukunft der Europäischen Union nicht nur von ihrer Verteidigungsfähigkeit gegenüber externen Akteuren abhängt, sondern auch davon, inwieweit sie sich gegen interne politische Fragilitäten wehren kann, die mit externen politischen Einflüssen einhergehen.
Der Aufstieg populistischer und EU-kritischer politischer Akteure wie der FPÖ, die in Umfragen deutlich vorne liegt, deutet in diesem Zusammenhang auf eine Vertiefung der politischen Spaltungen innerhalb Europas hin. Diese Situation macht Österreich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Hinblick auf den Integrationsprozess Europas zu einem Land, das aufmerksam beobachtet wird.
Die kommenden Nationalratswahlen in Österreich könnten daher nicht nur einen möglichen Machtwechsel markieren, sondern auch als ein politischer Wendepunkt verstanden werden, an dem die Rolle des Landes innerhalb der europäischen Integration einer Neubewertung unterzogen werden könnte.
Ob Österreich innerhalb des bestehenden Rahmens des europäischen Integrationsprojekts bleiben oder sich einer fragmentierteren Vision Europas annähern wird, die während der Trump-Ära mit dem Slogan „Make Europe Great Again“ symbolisiert wurde, wird sich mit dem Ergebnis dieser Wahlen deutlicher zeigen. Für die Europäische Union stellt dieser Prozess eine Bewährungsprobe dar, die eine Überprüfung der bestehenden institutionellen Annahmen und politischen Reflexe erforderlich macht.
In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen des US-Senators Marco Rubio bemerkenswert, wonach die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zunehmen werde. Dieser Ansatz wird so interpretiert, dass die USA in ihren Beziehungen zu Europa eher länderbezogene und flexiblere Beziehungsmodelle als kollektive Bündnismechanismen bevorzugen könnten. Eine solche Tendenz könnte dazu führen, dass die politischen Differenzen innerhalb Europas im Bereich der Außenpolitik deutlicher zutage treten.
Die Besuche hochrangiger Vertreter der FPÖ in Washington werden ebenfalls als Teil dieser Diskussionen gewertet. Dabei zeigt sich, dass die Partei insbesondere im Bereich der Souveränitäts- und Migrationspolitik ideologische Schnittmengen mit bestimmten politischen Kreisen in den USA gefunden hat. Zugleich wird die steigende Unterstützung der FPÖ in aktuellen Umfragen von internationalen Akteuren aufmerksam verfolgt, was die Dynamik der öffentlichen Meinung zusätzlich unterstreicht. Vor diesem Hintergrund wird auch die zukünftige Rolle der FPÖ in der europäischen Politik zunehmend ernst genommen – sei es als möglicher Regierungspartner oder als führende politische Kraft.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Tatsache, dass Herbert Kickl persönlich in Washington nicht im Vordergrund stand, die Bedeutung dieser Kontakte nicht mindert. Die FPÖ war über Akteure wie Vilimsky und Steger als einer der tatsächlichen Ansprechpartner für die in den strategischen Dokumenten der USA formulierte Suche nach „Kontakten zu rechtspopulistischen Akteuren in Europa” vor Ort präsent. Dies deutet darauf hin, dass die österreichische Innenpolitik in der kommenden Zeit nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch im Kontext der transatlantischen Beziehungen genauer beobachtet werden wird.