Kirchen kritisieren Wiederaufnahme der Waffenexporte nach Israel
Seit Mitte November gibt es keine Einschränkungen mehr für deutsche Waffenexporte nach Israel – trotz fragiler Waffenruhe in Gaza. Die Kirchen in Deutschland haben dazu eine klare Meinung.
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Israel kritisiert. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, forderte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin zu einem Exportstopp auf. Hintergrund ist die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas in Gaza.
Der Exportstopp müsse trotz Waffenruhe so lange gelten, „bis es eine hinlänglich tragfähige Stabilisierung der Situation in Gaza gibt“, sagte Jüsten. Es dürfe kein eindeutiges Risiko mehr bestehen, „dass diese Rüstungsgüter bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden“. Die Entscheidung der Bundesregierung, Rüstungslieferungen nach Israel wieder zuzulassen, bezeichnete Jüst als „verfrüht“.
Die Bundesregierung hatte am 8. August Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend eingeschränkt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Zuvor hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet. Mitte November wurde das Embargo wieder aufgehoben. Deutschland ist nach den USA der zweitwichtigste Rüstungslieferant Israels.
Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza tötete Israel während der Waffenruhe in Gaza mindestens 393 Menschen. Demnach wurden mindestens 1.074 weitere Menschen verletzt. Die Waffenruhe war am 10. Oktober in Kraft getreten.
Laut Daten des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 70.000 Menschen in Gaza – größtenteils Minderjährige und Frauen. Demnach wurden mehr als 171.000 Menschen verletzt. Die Zahl der Toten wird weit höher geschätzt, da bisher nicht alle Toten aus den Trümmern geborgen wurden.