Türkiye verurteilt israelisches Gesetz zur Todesstrafe
Türkiye reagiert scharf auf ein neues Gesetz in Israel, das die Todesstrafe für Palästinenser vorsieht. Ankara spricht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht und fordert eine internationale Reaktion.
Türkiye hat ein vom israelischen Parlament (Knesset) verabschiedetes Gesetz zur Einführung der Todesstrafe verurteilt, das ausschließlich auf Palästinenser angewendet werden soll. Das Außenministerium in Ankara erklärte am Mittwoch, die Regelung ziele darauf ab, das „Apartheidregime“ der Besatzungsmacht Israel gegenüber den Palästinensern weiter zu verfestigen.
Das Gesetz stelle eine Fortsetzung von „Politiken der Leugnung, Vernichtung und politischen Hinrichtungen“ dar und sei „rechtswidrig und null und nichtig“, hieß es in der Mitteilung. Ankara rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, dazu auf, auf die aus seiner Sicht „rassistischen und rechtswidrigen Schritte“ Israels zu reagieren.
Knesset verabschiedet Gesetz mit Mehrheit
Nach Angaben der Zeitung „Yedioth Ahronoth“ wurde der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung mit 62 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stimmte für die Vorlage.
Der rechtsextremistische israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und sprach von einem „historischen Tag“.