Vom UN-Menschenrechtsrat bestellte unabhängige Expertinnen und Experten erheben Vorwürfe gegen die deutsche Polizei bei Demonstrationen in Solidarität mit Palästinensern. „Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland“, teilten sie in Genf mit.

Sie rufen die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf friedliche Versammlungen „ohne Diskriminierung“ zu respektieren und zu ermöglichen. „Politische Proteste und Meinungsäußerungen dürfen keinen unangemessenen inhaltlichen Beschränkungen unterliegen.“

Die deutsche Polizei hat Kundgebungen in Solidarität mit Palästinensern nach Ausschreitungen bei früheren Demonstrationen teils mit der Behauptung verboten, es könne zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung kommen. Gerichte haben die Verbote mit Blick auf den Verlauf früherer Veranstaltungen teils bestätigt, teils aufgehoben. Deutschen Medien wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, einseitig und diffamierend über Pro-Palästina-Demos zu berichten.

Vorwurf willkürlicher Festnahmen
Die Experten sind vom UN-Menschenrechtsrat bestellt, um dem Rat zu bestimmten Themen Bericht zu erstatten. Die Kritik stammt unter anderem von denjenigen, die sich mit dem Recht auf Versammlung, modernen Formen des Rassismus oder der Lage von Menschenrechtsverteidigern befassen. Sie seien im Austausch mit deutschen Behörden, teilten sie mit.

Sie werfen den Behörden und der Polizei das Verbot von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern vor. Solidaritätskundgebungen mit Palästinensern seien seit Oktober 2023 eingeschränkt worden.