China ruft Deutschland zu Zurückhaltung in der Außenpolitik auf
Nach Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen hat Peking im Zusammenhang mit der Taiwan-Frage Berlin zu mehr Zurückhaltung aufgerufen. Das Auswärtige Amt beschreibt das Telefonat als „konstruktives Gespräch“.
Außenminister Johann Wadephul hat zehn Tage nach der kurzfristigen Verschiebung seiner China-Reise mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi telefoniert. Dabei soll Chinas Chefdiplomat Berlin mit Blick auf die Taiwan-Frage zu mehr Zurückhaltung in seiner Außenpolitik aufgerufen haben.
In einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums hieß es am Montag, Berlin solle auf eine „Mikrofon-Diplomatie“ und „unbegründete Anschuldigungen, die den Tatsachen widersprechen“, verzichten. Zudem habe er daran erinnert, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei.
Die Kulturgeschichte und das Gesellschaftssystem in Deutschland und China seien unterschiedlich, weshalb Meinungsverschiedenheiten unvermeidbar seien, sagte Wang nach Angaben aus Peking. „Beide Seiten sollten auf Kommunikation und Verständnis setzen, Missverständnisse abbauen und das gegenseitige Vertrauen konsolidieren“, so Wang.
Er erinnerte laut Mitteilung daran, dass China Deutschlands Wiedervereinigung „bedingungslos unterstützt“ habe. Deutschland, das die Erfahrung der Teilung kenne, solle die Bemühungen Chinas verstehen und unterstützen, seine territoriale Integrität zu wahren und separatistischen Bestrebungen nach einer Unabhängigkeit Taiwans entgegenzutreten.
Die stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern liege im gemeinsamen Interesse und diene dem globalen Frieden, so Wang weiter. Zugleich sprach er sich für „gegenseitigen Respekt, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit und ein nachhaltiges politisches Fundament“ aus. Die Ein-China-Politik sei „die wichtigste politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und Deutschland“.
Auswärtiges Amt: „Konstruktives Gespräch“
„In dem sehr guten und konstruktiven Gespräch wurden aktuelle außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen von beiderseitigem Interesse besprochen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Man sei sich einig gewesen, dass eine stabile deutsche-chinesische Beziehung für beide Länder von großem Interesse sei.
China habe die Einladung an Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederholt und auch eine Einladung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen, sagte der Sprecher. Die beiden Außenminister hätten betont, „dass sie den sehr guten und konstruktiven Austausch, den sie im Juli beim strategischen Dialog begonnen hatten, gerne fortsetzen wollten“. Man habe vereinbart, dazu im engen Austausch zu bleiben und sei sich einig gewesen, dass der verschobene Besuch des deutschen Außenministers in China bald nachgeholt werden solle.
Das Gespräch fand statt, nachdem Wadephul im vergangenen Monat eine geplante Reise nach China verschoben hatte. Die chinesische Regierung hatte zuvor keine weiteren Treffen außer einer Unterredung mit Wang bestätigt. Die kurzfristige Verschiebung der China-Reise hatte für Wirbel gesorgt.