Nach Protesten in München: Teheran bestellt deutschen Botschafter ein
Nach der Großdemo in München gegen die iranische Führung herrscht Eiszeit zwischen Berlin und Teheran. Die iranische Nachrichtenagentur Irna spricht von „destruktiven“ und „völkerrechtswidrigen“ Äußerungen deutscher Regierungsvertreter.
Nach einer Großdemonstration für den Sturz der iranischen Regierung am Samstag in München hat Teheran den deutschen Botschafter einbestellt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Einbestellung des Botschafters am Dienstag, nannte jedoch keine Details.
Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna darüber berichtet. Nach „anti-iranischen Aktivitäten in Deutschland“ und „destruktiven“ und „völkerrechtswidrigen“ Äußerungen deutscher Regierungsvertreter gegen die Islamische Republik Iran sei der deutsche Botschafter in Teheran, Axel Dittmann, ins Außenministerium einbestellt worden. Dem Botschafter sei der „scharfe Protest“ des Iran übermittelt worden. Der Botschafter habe zugesagt, das „tiefe Missfallen“ des Iran nach Berlin zu übermitteln.
In München hatten nach Polizeiangaben rund 250.000 Menschen an Protesten gegen die iranische Führung teilgenommen. Bei der Demo am Rande der Sicherheitskonferenz waren neben alten Flaggen der iranischen Monarchie auch Israel-Flaggen zu sehen. Regierungsfeindliche Anhänger der Pahlavi-Monarchie solidarisieren sich traditionell mit Israel und den USA. Sie fordern eine militärische Invasion dieser Mächte im Iran, um einen Umsturz durchzuführen. Der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, hielt eine Rede vor den Teilnehmern.
Im Iran waren zuvor teils gewaltsame Proteste ausgebrochen, die am 28. Dezember in Teheran begannen und auch auf andere Städte übersprangen. Auslöser waren die steigenden Lebenshaltungskosten und der Weltverlust der nationalen Währung, die vor allem durch westliche Sanktionen ausgelöst wurden.
Die Proteste richten sich im Kern gegen das politische System der Islamischen Republik Iran. Dieses entstand nach der Revolution 1979 gegen das autokratische Schah-Regime unter Mohammad Reza Pahlavi, das den westlichen Interessen diente. Anhänger des Schahs sehen auch in den Linken ein Feindbild und wünschen ihnen in Slogans in einer Reihe mit den geistigen Führern des Iran den Tod.
Die iranische Regierung wirft dem Westen vor, die Proteste zu steuern. Sie toleriert nach eigenen Angaben „friedliche Proteste“, bekämpft aber „bewaffnete Terroristen“. Berichtet wird von bewaffneten Gruppen, die Angriffe auf öffentliche Einrichtungen, Moscheen und Beamte durchführen. Der israelische Geheimdienst Mossad bestätigte bereits, mit Agenten vor Ort zu sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Januar mit Blick auf die Proteste gesagt, er gehe davon aus, „dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“.
Laut iranischen Regierungsangaben wurden im Zuge der Proteste 3.117 Menschen getötet, darunter auch Hunderte Sicherheitskräfte. Die US-amerikanische NGO „Human Rights Activists News Agency“ (HRANA) berichtete von mehr als 7000 Toten. Die iranische Märtyrerstiftung hatte Ende Januar von 2.427 „unschuldig“ Getöteten gesprochen – einschließlich Zivilisten und Sicherheitsbeamte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.