ICE-Razzien: Bundesstaat New York will juristische Beobachter entsenden
Nach tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis plant New York eine Beobachtung der Einsätze von US-Einwanderungsbehörden. Juristische Beobachter in lila Westen sollen mögliche Rechtsverstöße dokumentieren.
Der von den Demokraten regierte Bundesstaat New York will angesichts der Gewalt bei Abschiebe-Razzien durch die US-Einwanderungsbehörden juristische Beobachter zu deren Einsätzen entsenden. Die Initiative ziele darauf ab, das Vorgehen der Bundesbediensteten zu untersuchen und zu prüfen, „ob sie im Rahmen der Gesetze bleiben“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Dienstag. Als Grund nannte sie die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger in der Stadt Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota.
„Wir haben in Minnesota gesehen, wie schnell und tragisch Maßnahmen des Bundes eskalieren können, wenn es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt“, sagte James.
Das Vorhaben sieht vor, Informationen über die im Bundesstaat New York eingeleiteten Einsätze zu „sammeln“. Zudem sollten freiwillige Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft „bei Bedarf“ entsandt werden, um das Vorgehen der Behörden zu überwachen, hieß es in einer Pressemitteilung. Die mit lila Westen ausgestatteten Beobachter würden „diese Aktivitäten (...) sowie alle damit verbundenen Demonstrationen beobachten und dokumentieren“. Sie würden sich nicht in das Vorgehen der Bundesbediensteten einmischen.
James forderte die New Yorker zudem auf, Videos oder andere Unterlagen zum Vorgehen der Einwanderungsbehörden über ein spezielles Onlineportal an ihre Behörde weiterzuleiten, damit diese möglicherweise für künftige Ermittlungen genutzt werden könnten.
Zuletzt hatte es vor allem in Minneapolis massive Proteste gegen die Razzien gegeben, bei denen Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Am Rande der Proteste wurden zwei US-Bürger getötet, der Krankenpfleger Alex Pretti und die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good.
Die Ankündigung aus New York erfolgte einen Tag nach einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums, wonach alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet werden sollen. Das Ressort von Heimatschutzministerin Kristi Noem gibt damit einer Forderung der oppositionellen Demokraten nach, die schärfere Regeln für die Einsatzkräfte fordern.