Israelischer Minister attackiert Merz: „Tausendmal im Namen Deutschlands entschuldigen“
Merz kritisiert die illegalen Siedlungspläne Israels und wird dafür vom israelischen Finanzminister Smotrich scharf angegangen. Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert er den Bundeskanzler auf, sich zu entschduldigen.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich wettert gegen die Kritik des Bundeskanzlers Friedrich Merz an den israelischen Landraub-Plänen im Westjordanland. Merz solle sich stattdessen „tausendmal im Namen Deutschlands entschuldigen“, so Smotrich am Montag auf der Online-Plattform X. Er spielte dabei auf den Holocaust-Gedenktag am 14. April in Israel an.
Merz hatte kurz zuvor auf X über sein Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu informiert. „Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten. In meinem Telefonat mit Ministerpräsident @netanyahu habe ich deutlich gemacht: Es darf keine De-facto-Annexion des Westjordanlands geben“, so Merz.
Smotrich forderte hingegen: „Am Vorabend des Holocaust-Gedenktags sollte der deutsche Bundeskanzler sein Haupt neigen (...).“ Man werde „keine Anweisungen von heuchlerischen Führern in Europa akzeptieren, einem Kontinent, der erneut sein Gewissen und seine Fähigkeit verliert, zwischen Gut und Böse zu unterscheiden“.
Die Zeiten, in denen Deutsche den Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, seien vorbei, betonte Smotrich und sprach von einer „Rückkehr ins Land Israel – unsere biblische und historische Heimat“. Dafür gebe es keine Entschuldigung.
Die Knesset hatte Gesetzentwürfe gebilligt, die die Anwendung israelischen Rechts im besetzten Westjordanland vorsehen. Experten sprechen von einer schleichenden Annexion – auch aufgrund der Übertragung von Verwaltungsbefugnissen von Militärs auf zivile Ministerien.
Israels Sicherheitskabinett genehmigte zuletzt 34 weitere illegale Siedlungen und Außenposten im besetzten Westjordanland. Medienberichten zufolge erfolgte die Genehmigung bereits im März, sie wurde jedoch offiziell noch nicht bestätigt. Seit Ende 2022 billigte die Netanjahu-Regierung bereits 68 illegale Siedlungen.
Im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem leben rund drei Millionen Palästinenser sowie etwa 700.000 Israelis in illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler. Sie dringen in palästinensische Dörfer ein, verüben Brandanschläge und zünden Felder sowie Olivenhaine an. Die israelische Armee schreitet meist nicht ein, sondern schützt die Angreifer.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete im Dezember 2016 eine Resolution, welche die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als völkerrechtswidrig verurteilte. Gefordert wurde ein sofortiger Baustopp. Dennoch schreitet die Vertreibung von Palästinensern voran.