Grünen-Chefin appelliert wegen Ukraine an Merz: „Scholzen Sie nicht“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor, sich nicht mit aller Kraft für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. „Scholzen Sie nicht, kommen Sie Ihrer Verantwortung gegenüber der Ukraine vollumfänglich nach“, sagte Brantner in Berlin an die Adresse von Merz und Klingbeil nach einer Sitzung des Parteirats. Die Grünen hatten zusammen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel zusammengearbeitet. Brantner sagte: „Scholzen“ stehe für sie für: man wolle eigentlich alles tun, damit die Ukraine sich besser verteidigen könne - tue aber das Nötige dafür nicht, weil es vielleicht politisch schwierig sei. 

Brantner hatte unlängst die Ukraine besucht. Die russischen Angriffe von Drohnen, aber auch Raketen, hätten in der Ukraine noch einmal zugenommen. Die Bundesregierung müsse eine „Schippe“ zulegen in der Unterstützung der Ukraine. Momentan tue sie nicht alles Mögliche, sagte Brantner. So habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusätzliche Milliarden für die militärische Verteidigung der Ukraine gefordert. Zudem müsse auf der EU-Ebene eine Lösung gefunden werden in der Frage eingefrorener russischer Vermögen. Schließlich gehe es um einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union. Merz müsse sich stärker dafür einsetzen.

Grüne fordern Aufklärung von Regierung

Brantner forderte die Bundesregierung außerdem auf, Aussagen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj „sehr, sehr dringend“ nachzugehen. Selenskyj hatte beklagt, dass trotz der Sanktionen weiterhin zahlreiche Bauteile russischer Waffen aus dem Ausland stammten. „Während des massiven kombinierten Angriffs auf die Ukraine in der Nacht des 5. Oktober hat Russland 549 Waffensysteme benutzt, die 102.785 im Ausland hergestellte Komponenten enthielten“, schrieb er in sozialen Medien. Demnach sind darunter auch welche von Unternehmen aus Deutschland, den USA, China und Taiwan sowie Großbritannien. Mehr als 100.000 im Ausland hergestellte Bauteile seien in Kampfdrohnen gefunden worden. Brantner sagte, wenn es sich bewahrheiten sollte, dass eine deutsche Technologie vorkomme, müsse dies sofort unterbunden werden.